Schweiz: Moscheen sollen Finanziers offenlegen


Moschee in Wangen bei Olten. Foto: Nadf. Lizenz: Public Domain
In Österreich, wo die Fremdfinanzierung 2015 verboten wurde, hat Staatssekretärin Muna Duzdar in „bis zu 60“ Verdachtsfällen genauere Prüfungen eingeleitet

Von Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Der schweizerische Nationalrat hat mit 94 zu 89 Stimmen und fünf Enthaltungen eine vom Lega-die-Ticinesi-Abgeordneten Lorenzo Quadri eingebrachte Motion angenommen, die vorsieht, dass Moscheen und Imame in der Eidgenossenschaft ihre Geldgeber offenlegen und – je nach Kanton – auf Deutsch (beziehungsweise Schweizerdeutsch), Französisch, Italienisch oder Rätoromanisch predigen müssen. Eine Finanzierung aus dem Ausland soll verboten werden, wobei es Quadri vor allem um problematische Quellen aus Saudi-Arabien, Katar und der Türkei geht. Bislang muss eine Mosche nur dann Einblick in ihre Geldquellen gewähren, wenn sie von einer Stiftung getragen wird. Ist der Träger dagegen ein Verein, bleiben die Geldflüsse im Dunkeln.

Nun muss der Ständerat, die zweite Kammer, über die Motion entscheiden. Lehnt er sie ab, könnte es – wie beim Vollverschleierungsverbot – eine Volksinitiative geben (vgl. Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ reicht 100.000 Unterschriften ein). Denkbar ist, dass der Ständerat nur den Finanzierungsteil des Vorstoßes gutheißt und die Verpflichtung zur Predigt in den jeweiligen Kantonssprachen ablehnt, die der FDP-Abgeordnete Hans-Peter Portmann im Nationalrat mit Hinweis auf die Rolle des Hebräischen und des Lateinischen in jüdischen und katholischen Gottesdiensten als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gewertet hatte. Allerdings werden die Predigten auch in katholischen Gottesdiensten nicht auf Lateinisch gehalten – und in jüdischen gibt es gar keine.

weiterlesen