USA: Debatte über Verbot der Moslembruderschaft


Grafik: TP
In der Vergangenheit scheiterten Anläufe, die Organisation offiziell als terroristisch einzustufen

Von Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Gestern unternahm der Texaner Ted Cruz im US Senat einen erneuten Anlauf, die Moslembruderschaft zu verbieten. Sein erster Versuch, der Muslim Brotherhood Terrorist Designation Act of 2015, scheiterte im Auswärtigen Ausschuss. Zwei Jahre vorher hatte eine Petition für solch eine Verbot die 100.000-Unterschriften-Hürde überschritten, führte jedoch nicht dazu, dass der damalige Präsident Barack Obama dem Anliegen nachgab.

Unter Obamas Vorgänger George W. Bush hatte das (inzwischen in Center for the National Interest umbenannte) Nixon Center sogar empfohlen, die (nach Ansicht des Think Tanks „diverse“) Organisation als Verbündeten einzusetzen. Der Tory-Premierminister Anthony Eden hatte das über den Geheimdienst MI6 bereits in den 1950er Jahren versucht.

Ein Verbot der Moslembruderschaft in den USA hätte zur Folge, dass sich mehrere Hundert Moscheen unter ein anderes Dach begeben oder schließen müssten. Darüber hinaus wären auch Wirtschaftsunternehmen und eventuell auch Organisationen wie das Council on American Islamic Relations (CAIR), die Islamic Society of North America (ISNA) und der North American Islamic Trust (NAIT) betroffen.

Die Moslembruderschaft selbst sieht sich nicht als Terrorgruppe, sondern als Bewegung, die sich für eine weltweite Herrschaft des Islam als „Zivilisationsalternative“ einsetzt. Dazu ist die Bewegung mittlerweile in über 70 Ländern aktiv. In zahlreichen davon ist sie allerdings nicht erlaubt.

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