Polens Politik verschreckt die Investoren


foto: reuters / kacper pempel Einmal gegen die Justizreform, dann für ein liberales Abtreibungsgesetz: Zigtausende Polen protestieren regelmäßig gegen die Regierung auf den Straßen Warschaus. Doch die PiS mobilisert auch ihre Befürworter. Das Land ist gespalten, die Investoren schrecken zurück.
Anstatt Polens wirtschaftlichen Erfolgskurs fortzusetzen, schüren die polnischen Nationalpopulisten Ängste vor der EU und ausländischen Investoren

Von Gabriele Lesser | derStandard.at

Polens Wirtschaftsdaten sind außerordentlich positiv. Dabei behauptet die nationalpopulistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Ende 2015 ein „Land in Ruinen“ übernommen zu haben – allerdings „Ruinen“ mit Vollbeschäftigung, steigendem Lebensstandard, niedriger Inflation und hervorragenden Handelsbeziehungen mit Ländern der EU, allen voran mit Deutschland. Kaum ein anderes Land des ehemaligen Ostblocks hat sich seit der politischen Wende in den 1990er-Jahren so dynamisch entwickelt wie Polen.

Natürlich muss erwähnt sein, dass das Land seit seinem Beitritt zur EU im Jahre 2004 die höchsten Subventionen aus Brüssel bekommt. Doch sie allein sind nicht der Grund für die bewundernswerte Transformation von einer Staatsverwaltungswirtschaft zu Demokratie und Marktwirtschaft.

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