Union und FDP schlagen „Westbalkanregelung“ für Maghreb-Staaten vor


Grenze zur Bundesrepublik Deutschland © Metro Centric auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Im Streit um die Begrenzung des Flüchtlingszuzugs wollen führende Innenpolitiker von Union und FDP den Grünen einen Handel anbieten: Die Grünen sollen der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zustimmen, im Gegenzug soll die legale Arbeitsmigration aus Nordafrika erleichtert werden.

MiGAZIN

Im Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge schlagen Innenpolitiker von Union und FDP eine neue Lösung für Einwanderung aus Nordafrika vor: Bei einer Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer könnte im Gegenzug die legale Arbeitsmigration aus Nordafrika erleichtert werden, sagte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer der Rheinischen Post. „Eine Regelung analog zur Westbalkanlösung, die eine legale Einwanderung beim Nachweis eines Arbeitsverhältnisses zulässt, sollte auch angesichts des Bedarfs der deutschen Wirtschaft an Arbeitskräften erwogen werden.“

Mayer appellierte an die Grünen, einer solchen Regelung zuzustimmen und ihre Blockade gegen die Einstufung der Mahgreb-Staaten aufzugeben. „Die im Mai 2016 vom Deutschen Bundestag beschlossene Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten halte ich nach wie vor für ein unerlässliches Mittel, um die Zahl der Flüchtlinge aus diesen Ländern zu beschränken“, sagte der CSU-Abgeordnete. „Ich erwarte in diesem Zusammenhang von den Grünen, dass sie ihre Fundamentalopposition aus dem Bundesrat aufgeben und jetzt die Verantwortung zeigen, die sie sich für etwaige Koalitionsverhandlungen bereits auf die Fahnen geschrieben haben“, so Mayer weiter.

weiterlesen