NetzDG-Bußgeldleitlinienentwurf geleakt


Grafik: TP
Unternehmen werden in drei Kategorien eingeteilt, Verstöße in fünf

Von Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Das direkt dem Bundesjustizministerium unterstehende Bundesamt für Justiz (BfJ) hat gut zwei Wochen nach dem Inkrafttreten des Social-Media-Zensurgesetzes NetzDG noch keine Auskunft geben, wer davon konkret betroffen ist – und wer nicht. Auf eine Anfrage des Berliner Rechtsanwalts Marco Dörre verlautbarte die Bundesoberbehörde, „ob bestimmte Diensteanbieter in den Anwendungsbereich von § 1 Absatz 1 NetzDG fallen beziehungsweise wegen der Regelung von § 1 Absatz 1 Satz 3 gerade hiervon ausgenommen sind“, könne „nur anhand einer Prüfung des Einzelfalls bestimmt werden“, bei der man sich „der hergebrachten Auslegungsarten bedienen“ werde.

Das Handelsblatt ist währenddessen an einen noch nicht beschlossen Entwurf der Bußgeldleitlinien gelangt, der die mögliche Höchststrafe von 50 Millionen Euro bis auf zehn Millionen Euro ausschöpft. Die konkreter mögliche Höhe ergibt sich aus der Einordnung eines Verstoßes als „außerordentlich schwer“, „sehr schwer“, „schwer“, „mittel“ oder „leicht“ sowie aus der Nutzerzahl des Sozialen Netzwerks.

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