EU-Regierungen wollen Einigung über Dublin-Regeln bis Mitte 2018


Europäische Union © Eoghan OLionnain @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Die EU-Staats- und Regierungschefs ringen weiter erfolglos um eine Dublin-Reform. Jetzt haben sie zumindest eine Frist bestimmt. Bis Mitte 2018 soll der Streit über die Verteilung von Flüchtlingen gelöst sein. Das Europaparlament ist bereits weiter. Es will den Grundsatz des Ersteinreiselandes kippen.

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Der Streit der EU-Mitgliedsländer über die künftige Verteilung von Flüchtlingen soll bis Mitte nächsten Jahres gelöst sein. Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten bei ihrem Gipfel am Donnerstag in Brüssel, eine Einigung über die Reform der sogenannten Dublin-Regeln in der ersten Jahreshälfte 2018 anzustreben, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk am Abend mitteilte. Die Regeln bestimmen, welches Land für einen in der EU angekommenen Asylbewerber verantwortlich ist.

Die EU-Kommission hatte die Dublin-Reform im Mai 2016 vorgeschlagen. Eine Einigung scheiterte bislang laut Diplomaten daran, dass sich mehrere Länder generell gegen neue Verpflichtungen zur Aufnahme von Flüchtlingen sperren. Mit der Frist soll der Druck zur Einigung erhöht werden. Beim EU-Gipfel im Dezember 2016 hatten die Staats- und Regierungschefs eine Einigung im ersten Halbjahr 2017 als Ziel genannt. In den vergangenen Tagen war in Brüssel diskutiert worden, das Jahresende 2017 als Frist zu setzen.

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