Jamaika-Koalition: Politische Gräben mit Geld zuschütten?


Grafik: TP
Die Verwirklichung der „bereits bezifferbaren Forderungen“ aller vier beteiligten Parteien würde einer geleakten CDU-Berechnung nach „weit über 100 Milliarden Euro“ kosten

Von Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Morgen möchten CDU, CSU, FDP und Grüne bei ihren Sondierungsgesprächen zu einer Regierungsbildung über Steuern und Finanzen sprechen. Einer internen Berechnung der CDU zufolge, die an die Tageszeitung Die Welt geleakt wurde, könnte die Jamaika-Koalition eine teure Angelegenheit werden. „Allein die bereits bezifferbaren Forderungen“ der vier an der Koalition beteiligten Parteien betragen dem Papier zufolge zusammengerechnet „weit über 100 Milliarden Euro“. Dabei mit eingerechnet wurden allerdings nicht nur neue Ausgaben, die vor allem die Grünen fordern, sondern auch ältere wie die Mütterrente der CSU und Steuersenkungen, wie sie die FDP in Form einer Abschaffung des Solidaritätszuschlages verlangt.

Beim Vergleich dieser Summe mit dem errechneten „Spielraum im Bundeshaushalt der 19. Wahlperiode“ in Höhe von „insgesamt etwa 30 Milliarden Euro über vier Jahre“ kommen die CDU-Experten zum Ergebnis, dass damit nicht nur das Ziel einer „Schwarzen Null“ verfehlt würde: Auch die mit der so genannten „Schuldenbremse“ vorgeschriebenen Verschuldungsgrenzen müssten überschritten werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble wird dagegen kein Veto mehr einlegen können, weil er bereits vorab auf einen Frühstücksdirektorenposten ver- und kommissarisch durch den engen Angela-Merkel-Vertrauten Peter Altmaier ersetzt wurde.

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