Integrationsbeauftragter kritisiert Gesetz gegen religiöse Symbole


Lehrerin mit Kopftuch © Peggy_Marco @ pixabay.com (CC 0)
In Berlin häufen sich Klagen wegen Diskriminierung infolge des Kopftuchverbotes im öffentlichen Dienst. Der Integrationsbeauftragte fordert eine Überprüfung der Regelung: Das Neutralitätsgesetz sei nicht mehr zeitgemäß, kritisiert er.

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Das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an Berliner allgemeinbildenden Schulen beschäftigt weiter das Berliner Arbeitsgericht. Am Montag verhandelte das Gericht erneut den Fall einer türkischstämmigen, kopftuchtragenden Lehrerin, die wegen Diskriminierung eine Entschädigung vom Land Berlin einklagt. Angesichts zunehmender Klagen fordert Berlins Integrationsbeauftragter Andreas Germershausen eine Überprüfung des Neutralitätsgesetzes zum Verbot religiöser Symbole im öffentlichen Dienst. Das Gesetz fördere eher die Diskriminierung als die Integration, sagte Germershausen dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Im aktuellen Fall erhielt die klagende Mathematik- und Deutschlehrerin nach einem Auswahlgespräch Ende Mai zunächst kein Anstellungsangebot für eine staatliche Schule. Daraufhin habe sie an einer privaten Grundschule eine befristete Stelle angenommen, sagte die Mutter von drei Kindern am Montag vor Gericht. Einen Vergleichsvorschlag des Gerichts lehnten Klägerin und der Vertreter der Senatsbildungsverwaltung zunächst ab.

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