Kaum ein Gefährder trägt eine elektronische Fußfessel


Die elektronische Fußfessel für islamistische Gefährder ist umstritten. Denn die Frage ist: Was bringt sie? Berlins Justizsenator etwa lehnt sie ab, weil sie Attentäter nicht stoppe. (Foto: picture alliance / Susann Prauts)
  • Die Möglichkeit, Gefährder mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen, wird kaum genutzt.
  • Von derzeit 705 islamistischen Gefährdern tragen in Deutschland derzeit nur zwei ein solches Gerät.
  • Es gibt jedoch auch Kritik, ob das Ausstatten mit einer Fußfessel bei möglichen Terroristen überhaupt sinnvoll ist.

Von Reiko Pinkert, Ronen Steinke | Süddeutsche.de

Nur wenige Tage nach dem Lkw-Attentat auf einen Berliner Weihnachtsmarkt übertrafen sich die Koalitionäre von CDU und SPD mit Vorschlägen für neue Sicherheitsgesetze: mehr Videoüberwachung, verlängerte Abschiebehaft und einiges mehr. Bereits Anfang Januar einigten sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) darauf, dass islamistische Gefährder künftig mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden sollten. Man beschließe „Großes für die Sicherheit der Bürger“, sagte de Maizière im Bundestag, als die Änderung des BKA-Gesetzes am 27. April durchging, „obwohl wir wissen, dass die Fußfessel nicht die allein selig machende Lösung in der Terrorabwehr ist“. Am 9. Juni 2017 trat die Neuerung in Kraft.

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