CDU erhält mysteriöse Gelder aus Aserbaidschan


Ölpumpen in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku: Das Öl- und Gasunternehmen Socar überwies dem Frankfurter CDU-Kreisverband insgesamt 28 000 Euro. (Foto: Tobias Schwarz/AFP)
  • Das staatliche aserbaidschanische Öl- und Gasunternehmens Socar hat 28 000 Euro an den Frankfurter Kreisverband der CDU überwiesen.
  • Der Fall zog einen jahrelangen Rechtsstreit mit der Bundestagsverwaltung nach sich. Die Öffentlichkeit erfuhr nichts davon.
  • Wahrscheinlich bleibt die CDU straffrei. Sie kann auf ein Schlupfloch im flexiblen Regelwerk zu Parteispenden hoffen.

Von Katja Riedel | Süddeutsche Zeitung

Der Geldsegen kam in zwei Tranchen. Ende Februar 2012 landeten erst 3000, dann 25 000 Euro auf dem Konto des Frankfurter Kreisverbandes der CDU. Der Absender war ungewöhnlich: Es handelte sich um die Deutschland-Repräsentanz eines mächtigen ausländischen Konzerns, des staatlichen aserbaidschanischen Öl- und Gasunternehmens Socar.

Der Fall hat Brisanz: nicht nur, weil er einen mehr als vier Jahre andauernden Rechtsstreit mit der Bundestagsverwaltung nach sich zog, von dem die Öffentlichkeit nichts erfuhr. Nach den merkwürdigen und immer noch nicht aufgeklärten Aserbaidschan-Verbindungen des ehemaligen CSU-Politikers Eduard Lintner sowie der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz ist die heikle Spende zudem ein weiteres Indiz für eine ungewöhnliche Nähe von Unions-Funktionären zur umstrittenen Republik am Kaspischen Meer.

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2 Comments

  1. Diese Bagage geht straffrei aus, und einem kleinen Normalo hetzt man wegen ein paar Euronen zu wenig gezahlter Steuern den Gerichtsvollzieher und den Staatsanwalt auf den Hals…

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