Netanjahus Siedlunsgpolitik vorerst gebremst


Israels Premierminister Benjamin Netanjahu reagiert auf die Kritik der USA. Foto: afp
Die umstrittene Eingemeindung weiterer Siedlungen liegt nach einer Intervention der USA vorerst auf Eis.

Von Inge Günther | Frankfurter Rundschau

Aus dem israelischen Regierungsvorhaben, jüdische Westbank-Siedlungen nach Jerusalem einzugemeinden, wird vorerst nichts. Premier Benjamin Netanjahu räumte am Sonntag ein, Washington habe kritische Nachfragen zu dieser umstrittenen Gesetzesinitiative gestellt, in der Gegner einen Schritt Richtung Annexion besetzter Gebiete sehen.

Die Amerikaner verlangten Aufklärung, was es mit der Sache auf sich habe, sagte Netanjahu. Man tue gut daran, sich mit der US-Regierung zunächst zu koordinieren, so Israels Regierungschef weiter, warum derzeit ein Rückzieher bei dem „Groß-Jerusalem-Gesetz“ geboten sei. Gleichzeitig versprach er dem Kabinett, Siedlungsprojekte im Westjordanland würden weiter gefördert.

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