Kuwaits Israel-Boykott vor Frankfurter Gericht


Kuwait Airways: Israelis sind hier nicht willkommen. Foto: afp
Die Fluglinie des Emirats, die einen israelischen Passagier ablehnte, legt ein umstrittenes Gesetz vor. Kritik gibt es auch aus der Politik.

Von Georg Leppert | Frankfurter Rundschau

Wer mit einem Israeli Handel treibt, wird mit einer „Gefängnisstrafe und harter Gefängnisarbeit zwischen drei und zehn Jahren“ bestraft. Der Täter muss auf eigene Kosten ein Schild herstellen lassen, auf dem er der geschäftlichen Kontakte zu Israelis bezichtigt wird. Dieses wird dann für drei Monate an der Frontseite seines Geschäfts angebracht. Derweil können Bürger, die auf Handel mit Israelis hinweisen, mit einer Belohnung rechnen. So steht es im „Einheitsgesetz zum Israel-Boykott“ des Emirats Kuwait. Diese Normen könnten nun vor dem Landgericht Frankfurt eine entscheidende Rolle spielen.

Seit September befasst sich das Gericht mit der Klage eines Israelis, der ein Ticket für einen Kuwait-Airways-Flug von Frankfurt nach Bangkok gekauft hatte. Doch die staatliche Gesellschaft stornierte sein Ticket kurzerhand und berief sich auf das Gesetz, das es dem Unternehmen verbiete, einem Israeli ein Flugticket zu verkaufen. Zudem sollte der Mann in Kuwait umsteigen, was ebenfalls rechtswidrig sei.

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