„Mufti-Ehe“ in der Türkei – Mosaikstein für gesellschaftliche Islamisierung


Unlängst hat das türkische Parlament einen umstrittenen Gesetzesentwurf gebilligt, der es islamischen Rechtsgelehrten in Zukunft erlaubt, Ehen rechtskräftig zu schließen. Kritiker befürchten, dass dadurch die Vielehe begünstigt wird und die Rechte der Frauen weiter beschnitten werden.

Von Ylenia Gostoli | Qantara.de

Die jüngsten kontroversen Debatten zur sogenannten „Mufti-Ehe“ werden vor dem Hintergrund des gegenwärtigen gesamtgesellschaftlichen Umbaus der Türkei geführt. Der Gesetzesentwurf mit dem Artikel zur Neuregelung des Personenstandswesens wurde dem Parlament ursprünglich bereits am 25. Juli vorgelegt. Der besagte Artikel würde es den Muftis, also den beamteten islamischen Rechtsgelehrten in Provinzen und Gemeinden, erlauben, Paare rechtskräftig zu trauen. Dies war bislang allein den Standesbeamten der Gemeinden vorbehalten.

Der Artikel wurde schließlich am 18. Oktober bei der Abstimmung über den Entwurf gebilligt, und zwar gegen den entschiedenen Widerstand der Oppositionsparteien CHP und HDP. Die Opposition sieht in dem neuen Gesetz einen Verstoß gegen die türkische Verfassung und will nun rechtlich dagegen vorgehen.

In den vergangenen Wochen gingen Frauenrechtsgruppen landesweit gegen das Gesetz auf die Straße. Rund einhundert Organisationen von Frauengruppen sowie Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Trans- und Intersexorganisationen (LGBTI) initiierten eine Kampagne mit dem Titel „Für ein freies und gleichberechtigtes Leben: Diese Gesetze dürfen nicht rechtskräftig werden“.

Verstoß gegen den Säkularismusgrundsatz

„Die Beauftragung eines religiösen Beamten mit der Behandlung zivilrechtlicher Angelegenheiten verstößt gegen das Prinzip des Säkularismus“, erklärte Gulsum Kav, Ärztin und Vorsitzende der Frauenrechtsgruppe We Will Stop Femicide. Ihre Ansichten spiegeln die weit verbreitete Besorgnis säkularistisch eingestellter Menschen über die wachsende Rolle der Religion im öffentlichen Leben der Türkei wider.

Gegner des Gesetzes befürchten zudem, dass hierdurch die Zahl der Kinderehen steigen wird, da nunmehr religiöse Beamte die Befugnis erhalten, Ehen zu schließen, ohne zivilrechtlich kontrolliert zu werden.

Der AKP-treue Frauenverband Kadem gab flugs eine von mehr als 90 NGOs unterstützte Erklärung heraus, in der die Kritik als „grundlos“ verurteilt wird. Das Gesetz werde – im Gegenteil – dazu beitragen, die Praxis von „geheimen“ religiösen Ehen zu unterbinden, in denen Frauen keine Rechte besitzen.

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