Türkisches Berufungsgericht schafft Gülen-Präzedenzfall


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Sympathie für Gülen sei kein Verbrechen, zehntausende Inhaftierte könnten nun klagen; derweil sinken die Zustimmungswerte der AKP weiter

Von Gerrit Wustmann | TELEPOLIS

Am Mittwoch erließ die Istanbuler Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen 112 ehemalige Mitglieder des Journalisten- und Schriftstellerverbandes GYV. 35 von ihnen wurden bereits festgenommen. Der Verband, der im vergangenen Jahr verboten wurde, stand der Gülen-Bewegung nahe. Bislang ist kein konkreter Vorwurf bekannt, aber es dürfte sich, wie in solchen Fällen üblich, um Terrorunterstützung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung handeln.

Die türkische Regierung macht die Bewegung des im US-Exil lebenden Geistlichen Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Sommer 2016 verantwortlich und verfolgt seither jeden, der im Verdacht steht, mit der Bewegung Kontakt zu haben.

Insofern war es gestern ein normaler Tag in der Türkei im andauernden Ausnahmezustand. Allein im Oktober wurden mehr als 3000 Menschen festgenommen, mehr als 1100 wurden verhaftet. Darunter auch erneut zahlreiche Journalisten.

Zur Zeit befinden sich außerdem fast 700 Kleinkinder mit ihren Müttern in Haft. Schon mehrfach wurden Frauen und Kinder als Druckmittel inhaftiert, wenn die Behörden angeklagte Ehemänner nicht ausfindig machen konnten. Der vor zwei Wochen festgenommene Kulturmäzen Osman Kavala, eine der bedeutendsten Persönlichkeiten der türkischen Kulturlandschaft, wurde inzwischen ebenfalls in Untersuchungshaft genommen.

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