Schweiz: Rüstungsindustrie will Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer exportieren dürfen


Schweizer Rüstungsfirmen möchten auch in Länder Waffen exportieren, in denen ein «interner bewaffneter Konflikt» herrscht, wie sie in einem Brief an die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) schreiben. Diese will die Branche zumindest anhören.

Neue Zürcher Zeitung

Für den kommenden Freitag hat die Kommission Vertreter der Branche zu einer Anhörung vorgeladen, wie Kommissionspräsident Isidor Baumann (CVP) einen Bericht der Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Der Bund» vom Samstag bestätigte.

Im Brief an die SIK-S fordern «namhafte Firmen, die in der Rüstungsindustrie tätig sind und auch die Schweizer Armee beliefern» gleich lange Spiesse im Export wie die europäische Konkurrenz. Die Namen der Firmen wolle er als Kommissionspräsident nicht nennen, sagte Baumann.

Gemäss «Tages-Anzeiger» und «Der Bund» sind es 13 Rüstungsbetriebe oder Zulieferbetriebe für die Rüstungsindustrie, darunter die bundeseigene Ruag, die Mowag, Rheinmetall, Thales und Systems Assembling SA aus Boudry NE.

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