Polen – erneute Reparationsforderungen


Lehrer aus Bydgoszcz auf dem Weg zur Exekution im Fordoner „Tal des Todes“ (1. November 1939). Bild: gemeinfrei
In Polen wird von Deutschland eine Entschädigung für die Zerstörungen während des Zweiten Weltkriegs gefordert, ein aktuelles Urteil in Italien stärkt die Befürwörter

Von Jens Mattern | TELEPOLIS

Dem Verfassungsgericht in Warschau liegt ein Schreiben der Abgeordneten der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) vor, in dem beantragt wird, die Immunität des deutschen Staates für „Verbrechen im Zweiten Weltkrieg“ abzuerkennen.

Nach einer internationalen Regelung kann kein Land dem Gericht eines anderen Landes unterliegen. Die PiS will nun das Verfassungsgericht dazu bewegen, diese Regelung in Bezug auf deutsche Verbrechen im Zweiten Weltkrieg als „verfassungswidrig“ zu erklären. „Ein Staat, der sich Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hat, verliert seine Immunität“, heißt es in dem Schreiben der 100 Abgeordneten der Regierungspartei.

Dieser Antrag gilt als eine Fortsetzung der Forderungen nach Entschädigung gegenüber Deutschland, die im Juli begannen.

Parteichef Jaroslaw Kaczynski, der als Graue Eminenz wirkt, griff damals das Thema auf, Minister und die Medien des Regierungslagers folgten. Vor allem mit dem Gedenken an den Warschauer Aufstand, die Erhebung der polnischen Heimatarmee gegen die deutschen Besatzer am 1. August 1944, zeigte das Staatsfernsehen TVP in den Abendnachrichten fast täglich Berichte über deutsche Kriegsverbrechen. In einer Expertise des polnischen Sejms vom September wurden Ansprüche von 840 Milliarden Euro erhoben.

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