Jurist: EuGH-Gutachten für Kirchen erfreulich und problematisch


Bild: fis-kirchenrecht.de

Der Schlussantrag des Luxemburger Generalanwalts über die Rechtmäßigkeit kirchlicher Einstellungsregeln könnte nach Ansicht des Bochumer Arbeitsrechtlers Jacob Joussen Folgen für die Kirchen haben. Erfreulich für sie sei, dass der Generalanwalt das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen grundsätzlich anerkannt habe, sagte der Jura-Professor dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Von Corinna Buschow | evangelisch.de

Problematisch für die Kirchen sei aber, dass das bisherige Verlangen nach Kirchenmitgliedschaft – „nämlich unterschiedslos für alle Berufstätigkeiten“ – so nicht mehr zu halten sein könnte. „Aus kirchlicher Sicht ist das nicht erfreulich“, sagte Joussen, der auch dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) angehört.

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) präsentierte am Donnerstag in Luxemburg sein Gutachten, wonach bei der Stellenvergabe im Einzelfall geprüft werden muss, ob ein kirchlicher Arbeitgeber auf die Konfessionsangehörigkeit der Bewerber bestehen darf. Generalanwalt Evgeni Tanchev befand, dass religiöse Organisationen zwar grundsätzlich zu einer Ungleichbehandlung von Stellenbewerbern mit Blick auf Religion oder Weltanschauung berechtigt seien. Zugleich gelte aber, dass die Entscheidungen des Arbeitgebers von Gerichten geprüft und im Einzelfall zurückgewiesen werden können. Es komme auf die genaue Tätigkeit der ausgeschriebenen Stelle an.

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