Wer nicht mit den USA in der UNO stimmt, muss bestraft werden


Bild: Weißes Haus
Republikanische Abgeordnete haben einen Gesetzentwurf eingereicht, der die von Trump gefeierte „American First“-Strategie einigermaßen undiplomatisch verstärken würde

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Selbst unter Donald Trump und seiner Parole „America first“ dürfte der von zwei republikanischen Abgeordneten eingereichte Gesetzentwurf keine große Chance haben. Aber manifestiert die nationalistische Stoßrichtung der Rechten, die mit Trump nach oben gespült wurden. Es geht um den Anfang November eingebrachten United Nations Voting Accountability Act, nach dem die US-Regierung den Staaten jede Unterstützung entziehen sollte, die gegen eine Haltung der US-Regierung in den Vereinten Nationen opponieren. Gefordert ist also Unterwerfung und Gefolgschaft in der angeblich freien Welt des Westens.

Der Entwurf kommt von Louie Gohmert aus Texas, der auch deutschen Migrationshintergrund hat und gelegentlich sehr schräge Meinungen vertritt. Er ist mit der Tea-Party-Bewegung verwoben, die mit der Präsidentschaft von Obama aus rechtsnationalen Bewegungen entstanden ist und die Republikanische Partei in eine extreme Ecke getrieben hat, aus der dann letztlich Donald Trump als unvorhergesehener Kandidat hervorgespült wurde.

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