München hält Boykott-Kampagne gegen Israel für antisemitisch


Im Mai protestierten Demonstranten gegen eine Veranstaltung der anti-israelischen BDS-Kampagne im Gasteig. (Foto: Michael Trammer)
Laut einem Dokument aus dem Rathaus wird München nicht mit der BDS-Bewegung zusammenarbeiten.

Von Jakob Wetzel | Süddeutsche Zeitung

In der Auseinandersetzung um Veranstaltungen zum Nahost-Konflikt in München steht eine Entscheidung bevor: Nachdem im Juli die Stadtratsfraktionen von SPD und CSU gefordert hatten, die Stadt solle sich gegen Antisemitismus, konkret gegen die anti-israelische Kampagne „Boycott, Divestment, Sanctions“ (BDS) stellen, liegt jetzt die vom Direktorium der Stadt ausgearbeitete Beschlussvorlage vor.

Es gehe um die historische Verantwortung Münchens, schreibt Reiter. Die Stadt solle zunächst die „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ anerkennen, die 2004 von der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erarbeitet wurde und die unter anderem von der Bundesregierung befürwortet wird: Solange Kritik an Israel vergleichbar ist mit der an anderen Ländern, gilt sie demnach nicht als antisemitisch. Die Grenze werde überschritten, wenn etwa das Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung bestritten werde.

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