EU proklamiert soziale Rechte und Grundsätze


Die Europäische Flagge © fdecomite auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
EU-Kommissionschef Juncker stellte es als ein Herzensanliegen dar: die so oft als bürgerfern verschriene EU sozialer zu machen. Jetzt konnte er die sogenannte Soziale Säule proklamieren. Die Arbeit am sozialen Europa soll damit erst richtig losgehen.

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Die Europäische Union hat soziale Rechte und Grundsätze proklamiert, die als „Soziale Säule“ die Politik in Brüssel und den Mitgliedstaaten bestimmen sollen. Es handele sich um „eine Auflistung von Vorhaben, von Überzeugungen und von Prinzipien„, erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag im schwedischen Göteborg. Dort unterschrieben er und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sowie der estnische Ministerpräsident Jüri Ratas als turnusmäßiger EU-Ratsvorsitzender die Proklamation. Sie umfasst drei Bereiche: Gleiche Chancen und Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen sowie sozialer Schutz und Inklusion.

So werden unter anderem ein Recht auf lebenslanges Lernen und die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern festgeschrieben. Außerdem geht es etwa um die Ansprüche auf Datenschutz im Berufsleben sowie auf Auszeiten für die Pflege Angehöriger. Im letzten Bereich werden beispielsweise Rechte auf erschwingliche Gesundheitsversorgung sowie Ansprüche Obdachloser auf Unterbringung formuliert.

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