Spanische Regierung soll „Tote auf Straßen Kataloniens angedroht“ haben


Protestaktion von Feuerwehrleuten heute, die die Freilassung der Gefangenen fordern. Bild: Assemblea Nacional
Die Unabhängigkeitsbewegung tritt auf drei verschiedenen Listen an, um ihre Mehrheit auszubauen

Von Ralf Streck | TELEPOLIS

Die friedliche katalanische Unabhängigkeitsbewegung wurde nach dem Unabhängigkeitsreferendum aus der spanischen Regierung mit massiver Gewalt und mit „Toten auf den Straßen“ bedroht. Das hat die Generalsekretärin der Republikanischen Linken Katalonien (ERC) in einem Interview erklärt, das für große Aufregung in Spanien gesorgt hat. Es werde nicht mehr bei Gummigeschossen wie beim Referendum am 1. Oktober bleiben, obwohl auch die in Katalonien verboten sind. Es sei mit dem Einsatz von „scharfer Munition gegen die Zivilbevölkerung “ gedroht worden, sagte sie.

Sollte es zu einer Unabhängigkeitserklärung und der Umsetzung kommen, habe die Regierung von Marianos Rajoy gegenüber dem katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont mit einem „Blutvergießen“ und einem „Szenario extremer Gewalt und mit Toten“ im Rahmen eines Militäreinsatzes gedroht. Mit Bezug auf „Daten aus belegten Quellen“ erklärte die Nummer 2 der Partei, dass es sogar schon „Waffenlieferungen“ gegeben habe. Die Quellen wollte sie noch nicht nennen, aber zu gegebener Zeit offen machen. Erstaunlich war, dass die spanische Verteidigungsministerin die Vorwürfe sofort als „völlig falsch“ zurückwies. María Dolores de Cospedal erklärte weiter: „Es reicht jetzt, die Bevölkerung zu betrügen“. Das erstaunt vor allem deshalb, da es Cospedal war, die vor und nach dem Referendum immer wieder mit dem Einsatz des Militärs offen gedroht hatte.

Cospedal hatte gesagt, das Militär – dazu gehört die paramilitärische Guardia Civil, die schon brutal am 1. Oktober vorgegangen ist – sei dazu da, „die Souveränität und Unabhängigkeit Spaniens zu garantieren und die territoriale Integrität zu verteidigen“. Das Militär sei „auf dem Boden, zur See und in der Luft“ bereit. Diese Warnung wurde nach der „gut geplanten militärähnlichen Operation“ gegen friedliche Wähler von der Verteidigungsministerin erneut ausgesprochen, wie internationale Expertenteams die brutalen Einsätze am 1. Oktober in ihren Berichten genannt haben.

weiterlesen