Falsche Freunde können Einbürgerung verhindern


Nichtig, die Einbürgerung © MiG
Wer mit Menschen verkehrt, die der Muslim-Bruderschaft nahestehen, hat keinen Anspruch auf Einbürgerung. Das entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Fall eines staatenlosen Palästinensers. Er hatte in erster Instanz noch Recht bekommen.

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Wer mit Menschen verkehrt, die der verfassungsfeindlichen Muslim-Bruderschaft nahestehen, kann nicht die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Mit diesem Urteil hob der Hessische Verwaltungsgerichtshof am Dienstag ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen auf und wies damit die Klage eines staatenlosen Palästinensers auf Einbürgerung ab. (AZ: 5 A 2126/16)

Tatsächliche Anhaltspunkte rechtfertigten die Annahme, dass der Kläger Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unterstützte, hieß es in der Urteilsbegründung. Nach Auffassung der Richter steht der Kläger Personen nahe, die ihrerseits eine Nähe zur verfassungsfeindlichen Muslim-Bruderschaft aufweisen.

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