Hessen: Schwarz-Grün will Staatstrojaner


Was darf der Verfassungsschutz? Foto: Britta Pedersen (dpa-Zentralbild)
Die hessische Regierungskoalition hält an den neuen Befugnissen für den Verfassungsschutz fest – trotz des gegenteiligen Parteitags-Votums der Grünen vom Wochenende.

Von Pitt von Bebenburg | Frankfurter Rundschau

Die Opposition im Landtag hat die schwarz-grüne Koalition scharf wegen des geplanten Verfassungsschutzgesetzes angegriffen. „Das fällt zurück in die Zeiten des schwarzen Sheriffs Volker Bouffier“, sagte die SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser bei einer Debatte am Dienstagabend im Landtag in Wiesbaden.

Faeser und die Redner von Linken und FDP, Janine Wissler und Wolfgang Greilich, zeigten sich erstaunt, dass die Grünen im Landtag ein solches Gesetz mittragen. Die Oppositionsabgeordneten unterstützten das Votum des Grünen-Parteitags vom Wochenende, den Entwurf in dieser Form zurückzuziehen.

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