Sonneborn legt Wahlprüfungsbeschwerde ein


Grafik: TP
Die PARTEI will die Bundestagswahl wegen der Fünf-Prozent-Hürde annullieren lassen

Von Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Martin Sonneborn, der Gründer der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (PARTEI) will das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September über eine Wahlprüfungsbeschwerde annullieren lassen. Die Partei begründet dieses Rechtsmittel mit der bei dieser Wahl angewendeten Fünfprozenthürde, die sie als „demokratietheoretisch nicht mehr zu rechtfertigende [….] Verzerrung des Wählerwillens“ ablehnt.

Konkret stört die PARTEI, dass die Stimmen der Wähler kleinerer Gruppierungen, die unter der Fünf-Prozent-Hürde blieben, indirekt „die Etablierten“ stärken. Viele Wähler wählt seinen Worten nach „deshalb erst gar nicht“. Im Europäischen Parlament, wo bei der letzten Wahl nach einer entsprechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Freie Wähler und Co. Jubeln) auch für die in Deutschland antretenden Parteien keine Fünf-Prozent-Hürde galt und wo man sich „für politische Vorhaben eine breitere Basis über alle Fraktionen hinweg“ sucht, läuft es seiner Wahrnehmung nach aktuell besser als in Deutschland, wo die Bildung einer Regierungskoalition gerade gescheitert ist. Hätte bei der Bundestagswahl ein ähnliches Wahlrecht wie bei der letzten Europawahl gegolten, dann hätte die PARTEI Sonneborns Ausführungen nach „jetzt sieben Sitze im Bundestag und könnte eine Minderheitsregierung stellen“.

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