Diesel-Fahrverbote: Umweltschützer beantragen Erzwingungshaft


Bild: motointermedia/CCO
Die bayerische Landesregierung wähnt sich offenbar über dem Gesetz stehend und will Gerichtsurteile nicht umsetzen

Von Wolfgang Pomrehn | TELEPOLIS

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will, dass gegen die bayerische Staatsregierung wegen Missachtung von Gerichtsurteilen vorgegangen wird. Diese hatten mehrfach die Einleitung von Fahrverboten in der Landeshauptstadt München verlangt. Bereits letzte Woche habe man, wie gestern mitgeteilt wurde, vor dem Münchener Verwaltungsgericht einen Antrag auf Verhängung eines Zwangsgeldes oder einer Erzwingungshaft gestellt.

Die Landesregierung hatte vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am 27.02.2017 ins Stammbuch geschrieben bekommen, dass ein bereits aus dem Jahre 2012 stammendes Urteil vollstreckbar ist. Das Gericht hatte der Regierung Fristen für die Vorbereitung von Diesel-Fahrverboten gesetzt. Wie die Münchener Abendzeitung berichtet hat man diese aber verstreichen lassen. Ein dazu erforderliches Gutachten sei erst Wochen nach Verstreichen der Frist abgeliefert worden, die für die Maßnahme notwendige Bürgerbeteiligung wurde noch immer nicht eingeleitet. Die Öffentlichkeitsbeteiligung hätte bereits Ende August bekannt gemacht werden müssen, so die DUH.

Der Rechtsstreit um die Stickoxidbelastung in der Isar-Metropole zieht sich bereits seit Jahren hin. Nach Angaben der DUH ist das Urteil, das von der Landesregierung eine Fortschreibung des Luftreinhalteplans fordert, bereits seit 2014 rechtskräftig. Im Juni 2016 sei die Landesregierung vom Verwaltungsgericht München unter Androhung eines Zwangsgeldes aufgefordert worden, das Urteil umzusetzen.

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