Abschiebestopp nach Syrien soll nur noch halbes Jahr gelten


Flug abgesagt (Symbolfoto) © JamesZ_Flickr @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Das seit 2012 gelten Abschiebestopp nach Syrien wird bisher jährlich aktualisiert und verlängert. Jetzt fordern unionsgeführte Länder, dass der Abschiebestopp nur noch um sechs Monate verlängert wird und eine Neubewertung der Sicherheitslage.

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Vor der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Leipzig hat eine Initiative von Sachsen und Bayern eine Diskussion um mögliche Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien angestoßen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte dazu am Mittwoch in Berlin, es gehe aber nicht darum, „heute, morgen oder nächste Woche“ Menschen nach Syrien abzuschieben. Die Einschätzung, dass Abschiebungen dorthin aufgrund der Sicherheitslage derzeit nicht möglich sind, habe sich nicht geändert. Für Syrien gilt seit 2012 ein Abschiebestopp, der zunächst jeweils um ein halbes Jahr, später jeweils um ein ganzes Jahr verlängert wurde.

Mit ihrem Vorstoß, der auch in anderen unionsgeführten Ländern Unterstützung findet, wollen die beiden Freistaaten nun erreichen, dass der geltende Abschiebestopp nur bis Ende Juni 2018 und damit um ein halbes statt, wie bisher üblich, um ein Jahr verlängert wird. Weiter fordern sie das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt auf, die Sicherheitslage in Syrien neu zu bewerten, dies regelmäßig fortzuschreiben und prüfen zu lassen, ob mögliche Abschiebungen auch über einen anderen Flughafen als Damaskus umgesetzt werden könnten.

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