Grüne wollen Islam-Staatsvertrag aufkündigen


Einige Hamburger Grüne haben gefordert, den Staatsvertrag mit den islamischen Religionsgemeinschaften auszusetzen. Konkret geht es ihnen um eine härte Gangart gegen das Islamische Zentrum Hamburg in der Blauen Moschee an der Außenalster.

NDR.de

Grünen-Politiker aus den Bezirken Mitte und Altona wollen, dass die Führung der Imam-Ali-Moschee ihren Gläubigen abrät, an Anti-Israel-Demonstrationen teilzunehmen.

Kritiker sehen keinen Fortschritt

Bereits im vergangenen Jahr sei der Senat aufgefordert worden, mit den Vertragspartnern, also den muslimischen Verbänden, Strategien zur Bekämpfung des Antisemitismus zu entwickeln. Ein Jahr später blicke man zurück und stelle fest: Es habe sich nichts geändert. Deshalb sollen die Verträge jetzt ausgesetzt werden, bis das Islamische Zentrum nachweisbar seinen Gläubigen von der Teilnahme an den anti-israelischen Demonstrationen abrät.

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