Warum Journalisten und Andersdenkende in der Ukraine Angst haben


Andrej Bilezki Leiter von Asow seit 2014. Bild: arhano.ru
Anschläge auf kritische Journalisten und Verhaftungen Andersdenkender. Russisch an den Schulen nur noch als „Fremdsprache“. Nazi-Kollaborateure als neue Helden. Nationalismus als neue Staatsdoktrin

Von Ulrich Heyden | TELEPOLIS

Wie sich die Ukraine im Innern heute entwickelt, darüber erfährt man in deutschen Medien fast nichts mehr. Die Drei-Jahres-Bilanz der ukrainischen Nach-Maidan-Regierung fällt – was demokratische und soziale Fortschritte betrifft – so kümmerlich aus, dass die großen deutschen Medien über das Land am Dnjepr nur noch spärlich berichten. Nach der siegreichen Maidan-Revolution sollten in der Ukraine eigentlich europäische Zustände einkehren. Doch bei genauerem Hinschauen sieht man, dass die Ukraine von demokratischen Zuständen heute weiter entfernt ist, als vor dem Maidan.

Ein anschauliches Beispiel für diesen traurigen Zustand ist der Fall Ruslan Kotsaba. Der aus dem westukrainischen Iwano-Frankiwsk stammende Journalist hatte im Januar 2015 über ein YouTube-Video zur Kriegsdienstverweigerung in der Ost-Ukraine aufgerufen. Er wurde daraufhin wegen „Behinderung der Streitkräfte“ zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Am 14. Juli 2016 wurde Kotsaba nach eineinhalb Jahren Haft von einem Gericht im westukrainischen Iwano-Frankiwsk freigesprochen.

Am 1. Juli 2017 hat das Oberste Spezialgericht der Ukraine in Zivil- und Strafsachen den Freispruch für Ruslan Kotsaba jedoch wieder aufgehoben. Damit wurde einer Berufungsklage der ukrainischen Staatsanwaltschaft stattgegeben. Die Staatsanwaltschaft klagt auf Landesverrat worauf 13 Jahre Haft stehen. Die Klage soll vor dem Kiewer Berufungsgericht entschieden werden. Im Gebiet Iwano-Frankiwsk hatten sich die Richter für befangen erklärt.

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