Innenminister de Maizière dilettiert im Netzwerk


Thermomix. Foto: Peter Potrowl. Lizenz: CC BY SA 3.0
Der aktuell nur kommissarisch amtierende Bundesinnenminister Thomas de Maizière will der Innenministerkonferenz nächste Woche ein Beschlusspapier mit dem Titel „Handlungsbedarf zur gesetzlichen Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung nach §§ 100c und 100f StPO“ vorlegen

Von Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Das an die Presse durchgesickerte Dokument sieht neue Rechtsgrundlagen für behördliche IT-Eingriffe vor: Neben der Möglichkeit, private Computer ferngesteuert herunterfahren zu können, fordert es für Polizei und Geheimdienste auch Einsicht in darauf befindliche Daten, um diese „vor Hacker-Zugriffen auf ihre Rechner zu warnen“.

Für Unternehmen und andere Entwicklern soll es künftig eine „Auskunfts- und Mitteilungspflicht“ zur „verdeckten Überwindung von Sicherheitssystemen“ geben, weil es „Ermittlern und Geheimdiensten […] zunehmend schwer [falle], Abhörwanzen einzubauen und zu verstecken“, wenn moderne Autos „ihre Besitzer schon bei kleinsten Erschütterungen über Messenger-Dienste informieren“. Weil eine Protokollnotiz verlangt, dass die Gesetzesänderung dazu „technikoffen“ formuliert werden soll, „um eventuelle künftige Entwicklungen mit erfassen zu können“, gingen die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) davon aus, dass „die Industrie“ dem Wortlaut der Vorschrift nach überall dort Hintertüren offen lassen müsste, „wo Geräte mit dem Internet verbunden sind“: „Bei privaten Tablets und Computern, Smart-TVs oder digitalisierten Küchengeräten.“

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