Grüne: Kopftuch-Erlaubnis für muslimische Lehrerinnen gehört zur Integration


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Die Berliner Grünen wollen das Verbot von Kopftüchern an Schulen aufweichen, als Teil ihres Integrationskonzepts – damit droht ein Kollisionskurs mit Koalitionspartner SPD. Ansonsten ist man mit dem ersten Jahr als Juniorpartner der Regierung rundum zufrieden.

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Die Berliner Grünen stellen das Neutralitätsgesetz infrage. «Ich möchte, dass es Lehrerinnen mit Kopftuch an Berliner Schulen gibt», sagte die ehemalige Landeschefin Bettina Jarasch auf einem Parteitag in Berlin. Ein entsprechender Antrag sah dies als eine der Hürden für eine gelungene Integration. Er wurde von den Delegierten einstimmig angenommen. «Was wir brauchen, sind Regelungen, die religiöse Manipulation wirksam ahnden, anstatt einen Kulturkampf um das Kopftuch zu führen», sagte Jarasch.

Das Berliner Neutralitätsgesetz schreibt vor, dass Lehrer im Dienst keine religiös geprägten Kleidungsstücke tragen dürfen. Bildung müsse neutral sein, das lasse sich jedoch nicht an Kleidung festmachen, argumentierten dagegen die Grünen. Junge Muslimas der zweiten und dritten Generation erlebten das Gesetz als Berufsverbot. Mehrere Bewerberinnen, die abgelehnt worden waren, hatten Entschädigungen eingeklagt. Schon im Frühjahr hatte es deshalb Diskussionen im Senat gegeben – die SPD steht fest hinter der Vorschrift.

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