Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, sieht das Recht der Frauen auf sexuelle Gesundheit und den Zugang zur Reproduktionsmedizin in mehreren europäischen Ländern verletzt oder zumindest eingeschränkt.
Der Menschenrechtskommissar forderte am Dienstag in Straßburg die Staaten auf, dagegen vorzugehen, wenn Grundrechte von Frauen verletzt werden. Beispielsweise erschwerten besonders repressive Gesetze in Armenien, Mazedonien, Georgien, Russland und der Slowakei einen legalen Schwangerschaftsabbruch.
In einem aktuellen Bericht beklagte der Kommissar auch Hindernisse beim Zugang zu modernen Verhütungsmethoden.
Vorsitzender der Bischofskonferenz kritisiert Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, wonach Ehe künftig auch für gleichgeschlechtliche Paare möglich sein soll
Mit deutlicher Kritik hat Kardinal Christoph Schönborn auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Ehe reagiert: „Es ist beunruhigend, dass sogar die Verfassungsrichter den Blick verloren haben für die besondere Natur der Ehe als Verbindung von Mann und Frau. Sie ist wie keine andere Beziehung geeignet, Kinder hervorzubringen, zu hüten und aufzuziehen und damit die Generationenfolge zu sichern“, so der Vorsitzende der Bischofskonferenz in einer Stellungnahme gegenüber Kathpress. „Wenn der VfGH die Einzigartigkeit und damit die juristische Sonderstellung der Ehe verneint, die auf der Unterschiedlichkeit der Geschlechter aufbaut, verneint er die Wirklichkeit“, sagte der Kardinal und hielt in Richtung Höchstgericht fest: „Er tut damit der Gesellschaft keinen Dienst und schadet letzten Endes allen – auch denen, die er schützen möchte und die es auch zu schützen gilt.“
Kein Kopftuch und keine Kreuze an Schulen – so schreibt es das Berliner Neutralitätsgesetz vor. In der rot-rot-grünen Koalition bahnt sich darüber neuer Streit an: Die Grünen wollen das Verbot aufweichen, die Linken fordern eine Überarbeitung – und in der SPD rumort es.
Sollen Berliner Lehrerinnen im Unterricht ein Kopftuch tragen dürfen oder nicht? Darüber wird in der rot-rot-grünen Koalition derzeit wieder heftig diskutiert. Den Anstoß für eine Neuauflage des alten Streits lieferten die Grünen. Sie stimmten auf ihrem Parteitag am Wochenende einstimmig dafür, das Kopftuchverbot aufzuweichen.
Kultursenator Lederer will Gesetz überarbeiten
Auch Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hält es für nötig, das Neutralitätsgesetz zu verändern. Die Regelung verbietet seit etwa zehn Jahren religiöse Symbole wie Kopftücher, Kreuze oder Kippas im öffentlichen Dienst, also auch an Schulen – ausgenommen sind Berufsschulen. „Ich glaube, dass das Gesetz mit der geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar ist“, sagte Lederer am Dienstag dem rbb. Die Richter in Karlsruhe hatten Anfang 2015 entschieden, ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte – wie es in Berlin gilt – sei nicht mit der Verfassung vereinbar.
Das Gesetz muss nach Ansicht Lederers daher überarbeitet werden. Bei einer Neureglung sei es wichtig, einerseits Schüler auch weiterhin vor religiöser Beeinflussung zu schützen, sagte er radioBerlin 88,8. Andererseits müsse die Politik dafür zu sorgen, dass Regeln, die nur bestimmte Bevölkerungsgruppen treffen, sich nicht integrationshemmend auswirkten, betonte der Linkenpolitiker.
Viele der Deutschtürken sind der Auffassung, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hierzulande ungerecht behandelt wird. In einer von dem NDR-Magazin „Panorama – Die Reporter“ veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Data 4U sagen 44 Prozent der Befragten, sie seien nicht einverstanden damit, wie die deutsche Politik und Medien die Entwicklungen in der Türkei bewerten.
Nur zwölf Prozent der mehr als 2800 Befragten halten die in Deutschland geübte Kritik demnach für berechtigt. Dabei gibt es kaum Unterschiede zwischen den Angehörigen der ersten, zweiten oder dritten Generation.
Das spanische Höchstgericht hat am Dienstag den europäischen Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und vier weitere frühere Mitglieder seiner Regierung zurückgenommen. Man habe die Entscheidung auch den belgischen Behörden mitgeteilt, heißt es in einer Aussendung des Gerichts. Puigdemont und seine vier Mitstreiter halten sich seit mehreren Wochen in Brüssel auf, in Spanien wird unter anderem wegen „Aufstands“ und Veruntreuung von Geldern gegen sie ermittelt.
Die Leistungen von Deutschlands Viertklässlern in den Bereichen Lesekompetenz und Leseverständnis haben sich seit 2011 kaum verändert. Das ergab die aktuelle Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung (Iglu). Die Erhebung zeigt jedoch auch: Es gibt mehr sehr leistungsstarke sowie mehr sehr leistungsschwache Schüler – und fast jeder fünfte Viertklässler erreicht im Lesen kein ausreichendes Leistungsniveau.
Insgesamt bestätigt Iglu in vierlei Hinsicht den kürzlich erschienenen IQB-Bildungstrend. Auch dort hatten sich die Leseleistungen der Grundschüler im Vergleich zur Vorgängerstudie kaum verändert. Trotzdem kann die seit 2001 zum vierten Mal durchgeführte Iglu einige spannende Trends aufzeigen.
Jüdischer Historiker Wolffsohn kritisiert Repräsentanten der evangelischen und katholischen Kirche: man müsse sie daran erinnern, dass Politiker „auf der Politik-Klaviatur besser spielen können als sie“
Deutschland ist „mehr oder weniger“ eine Heidenrepublik. Im Land herrscht religiöse Ahnungslosigkeit. Dies meint der jüdische Historiker Prof. Michael Wolffsohn in der „Schwäbischen Zeitung“. Dies berichtet die Evangelische Nachrichtenagentur „idea“. Laut Wolffsohn sei das Christentum „weitgehend zur Folklore verkümmert“. Nur noch eine Minderheit der Christen wisse, warum Weihnachten, Ostern und Pfingsten gefeiert werden. Die Mehrheit der Deutschen sei religiös „eher analphabetisch“. Zugleich nehme die Zahl der Muslime in Deutschland zu. Deren Mehrheit sei „gläubig bis tiefgläubig“. Christen, die ihre eigene Religion nicht kennen, könnten mit ihnen keinen interreligiösen Dialog führen.
Uralte Ingenieurskunst: In China haben Forscher eines der ältesten und größten Wasserbausysteme der Welt entdeckt. Schon vor 5.100 Jahren errichteten die Menschen der Liangzhu-Kultur ein raffiniertes Ensemble von Dämmen, Gräben, Kanälen und anderen Bauten im Jangtse-Delta. Mit ihm schützten sie das Sumpfland vor Meeresfluten und leiteten Regenwasser auf ihre Reisfelder, wie die Archäologen berichten. Ihr System veränderte 10.000 Hektar Landschaft und war eines der größten des gesamten Altertums.
Ob als Schutz gegen Hochwasser oder als Bewässerungshilfe für ihre Felder: Viele alte Kulturen haben schon vor Jahrtausenden Dämme, Deiche und Kanäle entwickelt, um den Fluss des Wassers in ihrer Umgebung zu kontrollieren. Zu den besonders komplexen Wasserbausystemen der Geschichte gehören die hydraulischen Bauwerke der Maya, aber auch die Bewässerungssysteme der Ägypter und die ausgedehnten Wasserbau-Anlagen der Khmer in Mahendraparvata und Angkor.
50 Schekel-Schein. Abgebildet ist der Dichter Saul Tschernichowski. israelmagazin.de
Ein Bild des jüdischen Dichters Saul Tschernichowski ziert den israelischen 50-Schekel-Schein. Doch weil seine Frau Christin war, pflegt Rabbi Ben-Zion Muzafi einen absurden Umgang mit dem Geldschein.
Ein ultra-orthodoxer Rabbiner in Israel hat seinen Schülern untersagt, einen Geldschein mit dem Bild des jüdischen Dichters Saul Tschernichowski anzuschauen, weil dieser mit einer gläubigen Christin verheiratet war. Dies berichteten israelische Medien am Montag übereinstimmend. Auf dem grünen 50-Schekel-Schein (rund zwölf Euro) ist der Poet (1875-1943) im Profil zu sehen.
„Es ist bekannt, dass er mit einer strenggläubigen Christin verheiratet war, die jeden Sonntag in der Kirche betete“, soll Rabbi Ben-Zion Muzafi auf die Frage eines Schülers nach dem Grund des Verbots geschrieben haben. Außerdem sei Tschernichowskis Ehefrau nicht bereit gewesen, zum Judentum zu konvertieren. Darum trage er den 50-Schekel-Schein nur gefaltet in der Tasche, so dass er das Bild des Dichters „nicht eine Sekunde“ ansehen müsse.
Der IS brachte viele Ölfelder unter seine Kontrolle. – REUTERS
Diese Woche soll der Ex-Vorstandsvorsitzende des französischen Zementherstellers den Richtern vorgeführt werden. Dem Konzern wird Terrorfinanzierung vorgeworfen.
Verdacht auf Finanzierung von Terroristen und möglicher Verstoß gegen das EU-Embargo gegen Syrien: Für den französischen Zementhersteller LafargeHolcim wird es eng. Diese Woche soll der ehemalige Vorstandsvorsitzende Bruno Lafont von den Ermittlungsrichtern verhört werden, berichtet „Le Parisien“. In der vergangenen Woche wurden bereits drei hohe Lafarge-Manager den Richtern vorgeführt.
Ihnen wird vorgeworfen, in Syrien Extremisten bezahlt zu haben, damit ein Werk im Norden des Landes in Betrieb bleiben konnte. Das Werk befindet sich in Dschalabija rund 150 Kilometer nordöstlich von Aleppo. Die Gelder sollen in den Jahren 2013 und 2014 unter anderem an Extremisten der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) geflossen sein.
Russland hat neun US-Medien zu „ausländischen Agenten“ erklärt. Unter den betroffenen Medien sind auch die beiden US-Sender Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty, wie das Justizministerium in Moskau am Dienstag auf seiner Internetseite bekannt gab. Allen neun betroffenen Medien wird demnach vorgeworfen, „die Funktionen eines ausländischen Agenten auszuüben“.
Präsident Wladimir Putin hatte das umstrittene neue Mediengesetz im November unterzeichnet. Neben der Registrierung als „ausländische Agenten“ müssen die betroffenen Medien in Russland, die Geld aus dem Ausland erhalten, ihre Finanzierung offenlegen und den Behörden vollständigen Einblick in ihre Aktivitäten gewähren.
Kardinal Gerhard Müller übt deutlich Kritik an Papst Franziskus: „Es wäre besser, die Glaubensbotschaft des Papstes zu hören, statt mit sekundären Aufmerksamkeitselementen das Papsttum populär zu machen, mit schwarzen Schuhen, Santa Marta…“.
Der deutsche Kurienkardinal Gerhard Ludwig Müller hat in einem Interview mit dem „report München“ erneut Kritik an Papst Franziskus geübt. Besonders missfallen dem Kardinal das Regierungshandeln des Papstes, seine Personalpolitik und Misstrauen gegenüber der Kurie. „Es gibt vielleicht auch aus dem Herkunftsland des Papstes so eine gewisse antirömische Stimmung, gewisse Vorurteile gegen die Kurie. Und so gibt es vielleicht die Vorstellung, es müsse aufgeräumt werden. Aber mit dieser Sichtweise, wo gehobelt wird, da fallen Späne, da haben wir nicht so die besten Erfahrungen gemacht“, erläuterte Müller.
Spannende Entdeckung: Das erste Fossil des Archaeopteryx ist in Wirklichkeit gar kein Urvogel – es ist ein noch viel seltenerer Fund. Denn das vermeintliche Urvogel-Relikt gehört zu einer Gruppe vogelähnlicher Dinosaurier, die bisher nur aus China bekannt waren, wie eine Neuanalyse enthüllt. Das Fossil aus dem Solnhofener Plattenkalk belegt damit erstmals, dass diese Raubsaurier damals bis nach Europa kamen. Es ist daher sogar noch wertvoller und seltener als der Archaeopteryx.
Sie gehören zu den berühmtesten Fossilien der Welt: Nur zwölf Exemplare existieren weltweit vom berühmten Archaeopteryx – dem Urvogel, der vor rund 150 Millionen Jahren durch die Urzeit-Wälder flatterte. Diese ab 1860 im Solnhofener Plattenkalk entdeckten Relikte galten als das entscheidende Bindeglied zwischen Reptilien und Vögeln und als Beleg für Darwins damals frisch veröffentlichte Evolutionstheorie.
Ein katholischer Pfarrer aus Rheinland-Pfalz hat eine Beichte abgelegt: Er habe das Vertrauensverhältnis zu einem traumatisierten Flüchtling ausgenutzt und ein körperliches Verhältnis mit ihm gehabt. Dann habe ihn der junge Mann angezeigt. Und sich schließlich das Leben genommen.
Es ist ziemlich genau ein Jahr her, dass es im rheinland-pfälzischen Kirn zu einem tödlichen Unfall kam: Laut einer Polizeimeldung lief am 9. Dezember 2016 gegen 19.30 Uhr „plötzlich und unvermittelt“ ein 23 Jahre alter Mann vom Gehweg auf die Straße – und ließ einem Autofahrer keine Chance mehr, um auszuweichen. Der junge Mann starb später im Krankenhaus.
Ein Jahr später sind neue Informationen zu dem Suizid bekannt geworden: Zu finden sind sie in dem Gemeindebrief der katholischen Pfarreiengemeinschaft Kirn. Der Brief beginnt mit einem Hinweis auf die Weihnachtskollekte 2017, es folgt ein Adventsgedicht („Sehet auf, ihr, deren Blick schuldbeladen sich nicht erheben kann“), und schließlich ein persönlicher Brief des Pfarrers, der offenbar seit mehr als einem Jahr krankgeschrieben ist. Es ist eine Art Beichte, die der Mann ablegt – und mit der er auch den Verzicht auf seine Pfarrstelle erklärt.
Der Autor: Rupert Scholz (CDU) war u.a. Bundesverteidigungsminister Quelle: picture alliance / Soeren Stache
Die Sozialdemokraten wollen ein altes Steckenpferd in die Koalitionsverhandlungen mitbringen: die gesetzliche Bürgerversicherung. Aber das Projekt ist verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen.
Im Zuge der anstehenden neuen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD haben die Sozialdemokraten ein altes Steckenpferd als angeblich unabänderliche Forderung aufgerufen: die allgemeine Bürgerversicherung in der Krankenversorgung.
Die gesetzliche Kranken- und auch Pflegeversicherung soll künftig für jedermann gelten, also auch für Selbstständige, Beamte und so weiter, also alle die Personenkreise, die ihre Krankenversorgung bisher über die private Krankenversicherung geregelt und gesichert haben.
Dies soll angeblich eine Notwendigkeit gesetzlicher Versorgungssicherheit sein, soll angeblich bestimmte Ungleichheiten in der Krankenversorgung beseitigen; und dies ungeachtet dessen, dass die private Krankenversicherung eindeutig funktioniert und von ihren Versicherungsnehmern auch nicht ernsthaft infrage gestellt wird.
Behindertenparkplätze reichen nicht: Wir brauchen insgesamt mehr Angebote, die Menschen dort unterstützen, wo sie leben, lernen und arbeiten – sowohl für behinderte als auch für ältere Menschen. Foto: Waldmüller (imago stock&people)
Das Bundesteilhabegesetz sollte behinderten Menschen selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Das Gegenteil ist geschehen. Das geht uns alle an. Ein Gastbeitrag von Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion.
Max ist drei Jahre alt und kann sich nur schwer verständigen, weil er fast nichts hört. Ihm wurden Implantate eingesetzt, mit denen er perspektivisch hören lernen soll. Ob das klappt und wie lange es dauert, weiß niemand. Damit sich Max mit seiner Familie verständigen kann, soll er deshalb eine laut- und gebärdensprachliche Förderung bekommen – so empfehlen es die Ärzte. Doch das Sozialamt Halle will den Gebärdensprachkurs, den seine Mutter beantragt hat, nicht finanzieren. Der Fall wird nun vor Gericht verhandelt, das kann Monate dauern. Zeit, in der Max sich nicht optimal entwickeln kann. Dabei geht es nicht um viel Geld: Der Kurs würde monatlich etwa 330 Euro mehr kosten, als das Sozialamt zu zahlen bereit wäre (Bericht des MDR-Nachrichtenmagazins „exakt“ am 1. November 2017).
So wie Max und seinen Eltern geht es vielen behinderten Menschen und ihren Familien: Ihnen werden die nötige Unterstützung oder passende Rahmenbedingungen für ein gutes Leben verwehrt oder sie müssen in zermürbenden Kämpfen dafür streiten. Aber nicht nur behinderte Menschen erleben das: Wer älter wird und die Treppen zur eigenen Wohnung nicht mehr schafft, findet kaum bezahlbaren barrierefreien Wohnraum.
Markus Söder (links) und Horst Seehofer beim CSU-Parteitag im November 2011. (Bild: Imago)
Mit Markus Söder steht bald ein neuer Mann an der Spitze der bayerischen Regierung. Sein Vorgänger Horst Seehofer bleibt aber als Scharnier zur Bundespolitik in Berlin – und als Hypothek für ein Wiedererstarken der CSU.
Wenn Politikern nichts Überzeugendes einfällt, verfallen sie oft in die Fussballsprache. Markus Söder hat sich nach dem endlich gewonnenen Machtkampf um das Amt des bayrischen Ministerpräsidenten routiniert in die Welt des grünen Rasens geflüchtet. Er sprach von der Angst vor dem Elfmeter und appellierte an die Mannschaftsleistung, die in der Politik notwendig sei. Letztere mag tatsächlich notwendig, aber fraglich sein. Söders Vorgänger Horst Seehofer gibt die Macht nur teilweise und äusserst widerwillig an den ungeliebten Emporkömmling ab. Dieser soll zwar Ministerpräsident, aber nicht Vorsitzender der CSU werden. Das allein ist schon ein Signal des Misstrauens, das nach dem Einzug in die Bayerische Staatskanzlei an Söder kleben wird.
Luftverschmutzung scheint immer mehr Gesundheitsrisiken mit sich zu bringen, Feinstaub und Ruß erhöhen Anzahl der Brüche wegen abnehmender Knochendichte, auch auf Spermien wirkt sich Feinstaubbelastung aus
Die Luftverschmutzung durch Emissionen der Fahrzeuge, Heizungen, Industrie und Energieerzeugung (Schwefeldioxid, Stickoxide, Feinstaubpartikel) trägt bekanntlich nicht nur zur Klimaerwärmung bei, sondern verursacht viele Gesundheitsschäden und vorzeitige Tode. Weltweitweit sterben jährlich Millionen von Menschen vorzeitig durch die Luftverschmutzung im offenen Raum, in der EU soll es fast eine halbe Million Menschen sein. Nach der WHO ist Luftverschmutzung die schlimmste Umweltgesundheitsgefährdung.
Um die besonders in Städten hohe Belastung durch Feinstaub und Stickstoffdioxid zu senken, muss nach der EU-Kommission ein Verbot für Dieselfahrzeuge in belasteten Städten eingeführt werden. Nach dem Umweltbundesamt sich sind bei Erwachsenen über 30 Jahren aufgrund von Schätzungen „etwa 11 bis 14 Prozent (%) aller Todesfälle aufgrund kardiopulmonaler Erkrankungen und etwa 16 bis 20 % aller Todesfälle infolge von Lungenkrebs auf den Umweltstressor Feinstaub zurückzuführen“.
Feinstaub und Ruß lassen die Zahl von Knochenbrüchen steigen
Typischerweise verursacht Luftverschmutzung Atemwegs- und Kreislauferkrankungen. Aber es werden noch eine Reihe weiterer gesundheitlicher Folgen vermutet. So sollen, so eine in The Lancet Planetary Health eben veröffentlichten Studie PM2,5-Feinstaub und Ruß, die vor allem durch Fahrzeugemissionen entstehen, die Werte des Nebenschilddrüsenhormons Parathormon (PTH) reduzieren, das den Calziumspiegel im Blut reguliert. Damit zusammenhängen könnte, dass gleichzeitig die Knochendichte sinkt. Das führt wiederum dazu, dass bei den Menschen, die höherer Luftverschmutzung ausgesetzt sind, die Zahl der Knochenbrüche ansteigt.
Pastoren lernen im Training einer amerikanischen Pfingstkirche den Umgang mit Waffen. Sie sollen richtig auf einen bewaffneten Angriff auf ihre Kirchengemeinden reagieren können.
Eine amerikanische Pfingstkirche bietet ein Schießtraining für Pastoren aus mehreren amerikanischen Bundesstaaten an. Das „Seminar“ der Kirche First Bible Apostolics in Indianapolis soll laut einem Bericht des Regionalsenders Fox 59 an diesem Montag stattfinden.
Ziel sei, den Geistlichen beizubringen, wie sie bei einem bewaffneten Angriff auf ihre Kirchengemeinden reagieren könnten.
„Noch vor fünf Jahren wäre ein solcher Lehrgang für eine Kirche undenkbar gewesen“, sagte Pastor Ben Smith, Organisator des Trainings. Doch nun müsse man „auf jede Situation vorbereitet“ sein.
Just over a year ago, Tropical Cyclone Winston, the worst ever cyclone in the Southern Hemisphere, made landfall in Fiji, affecting around 350,400 people (40 percent of the country’s population). The storm caused 44 deaths and damaged an estimated $1.38 billion of our infrastructure, temporarily crippling our economy.
I was away in New Zealand, attending university and monitoring the news when my own family’s homes were destroyed. I heard of how my three-year-old daughter clung to her grandma and mother while I tried to get on the next flight home, praying to see them all alive. I tried to call but the telecommunication system was down, and the emergency lines at the evacuation centers were always busy. Our island had never seen this level of destruction.
