Berliner Koalition streitet über Kopftuchverbot an Schulen


Bild: dpa/Jens Kalaene
Kein Kopftuch und keine Kreuze an Schulen – so schreibt es das Berliner Neutralitätsgesetz vor. In der rot-rot-grünen Koalition bahnt sich darüber neuer Streit an: Die Grünen wollen das Verbot aufweichen, die Linken fordern eine Überarbeitung – und in der SPD rumort es.

rbb24

Sollen Berliner Lehrerinnen im Unterricht ein Kopftuch tragen dürfen oder nicht? Darüber wird in der rot-rot-grünen Koalition derzeit wieder heftig diskutiert. Den Anstoß für eine Neuauflage des alten Streits lieferten die Grünen. Sie stimmten auf ihrem Parteitag am Wochenende einstimmig dafür, das Kopftuchverbot aufzuweichen.

Kultursenator Lederer will Gesetz überarbeiten

Auch Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hält es für nötig, das Neutralitätsgesetz zu verändern. Die Regelung verbietet seit etwa zehn Jahren religiöse Symbole wie Kopftücher, Kreuze oder Kippas im öffentlichen Dienst, also auch an Schulen – ausgenommen sind Berufsschulen. „Ich glaube, dass das Gesetz mit der geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar ist“, sagte Lederer am Dienstag dem rbb. Die Richter in Karlsruhe hatten Anfang 2015 entschieden, ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte – wie es in Berlin gilt – sei nicht mit der Verfassung vereinbar.

Das Gesetz muss nach Ansicht Lederers daher überarbeitet werden. Bei einer Neureglung sei es wichtig, einerseits Schüler auch weiterhin vor religiöser Beeinflussung zu schützen, sagte er radioBerlin 88,8. Andererseits müsse die Politik dafür zu sorgen, dass Regeln, die nur bestimmte Bevölkerungsgruppen treffen, sich nicht integrationshemmend auswirkten, betonte der Linkenpolitiker.

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