Eine Bürgerversicherung wäre grundgesetzwidrig


Der Autor: Rupert Scholz (CDU) war u.a. Bundesverteidigungsminister Quelle: picture alliance / Soeren Stache
Die Sozialdemokraten wollen ein altes Steckenpferd in die Koalitionsverhandlungen mitbringen: die gesetzliche Bürgerversicherung. Aber das Projekt ist verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen.

Von Rupert Scholz | DIE WELT

Im Zuge der anstehenden neuen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD haben die Sozialdemokraten ein altes Steckenpferd als angeblich unabänderliche Forderung aufgerufen: die allgemeine Bürgerversicherung in der Krankenversorgung.

Die gesetzliche Kranken- und auch Pflegeversicherung soll künftig für jedermann gelten, also auch für Selbstständige, Beamte und so weiter, also alle die Personenkreise, die ihre Krankenversorgung bisher über die private Krankenversicherung geregelt und gesichert haben.

Dies soll angeblich eine Notwendigkeit gesetzlicher Versorgungssicherheit sein, soll angeblich bestimmte Ungleichheiten in der Krankenversorgung beseitigen; und dies ungeachtet dessen, dass die private Krankenversicherung eindeutig funktioniert und von ihren Versicherungsnehmern auch nicht ernsthaft infrage gestellt wird.

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