Innenminister verlängern Abschiebestopp nach Syrien bis Ende 2018

Der Abschiebestopp für Syrer gilt bis Ende nächsten Jahres weiter. Zudem wurde ein Gespräch zum Thema Kirchenasyl angekündigt.

evangelisch.de

Syrer können auch weiterhin nicht aus Deutschland abgeschoben werden. Die Innenminister der 16 Bundesländer haben am Freitag in Leipzig eine Verlängerung des Abschiebestopps bis Ende 2018 beschlossen. Zugleich soll die Bundesregierung beauftragt werden, eine Neubewertung der Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland vorzulegen, wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), zum Abschluss des zweitägigen Ministertreffens sagte. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ergänzte, dies könne mehrere Monate dauern.

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Wer am lautesten brüllt …

The Temple Mount in Jerusalem (photo credit: Miriam Alster/Flash90)
Westliche Demokratien sollten sich von ihrer unglaubwürdigen Appeasement-Politik gegenüber arabischen Despoten abwenden

Von Louis Lewitan | Jüdische Allgemeine

Ultimative Drohgebärden bringen nicht selten Unheil. Seit Jahrzehnten schüchtert die muslimische Weltglaubensgemeinschaft alle Staaten ein, die ihre Botschaft nach Jerusalem verlegen wollen.

Und alle machen in vorauseilendem Gehorsam den Kotau, selbst die mächtigen Präsidenten der USA haben sich in der Vergangenheit demütig den Warnungen der arabischen Staaten unterworfen, keinen Krieg vom Zaune zu brechen, sprich: Jerusalem nicht als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Hätte Helmut Kohl, unter der Bedingung, dass Bonn die Hauptstadt Deutschlands bleiben müsse, der Wiedervereinigung zugestimmt? Wie hätte die Bundesregierung reagiert, wenn allen Nationen untersagt worden wäre, ihre Botschaften nach Berlin zu verlegen?

Als unter Federführung korrupter arabischer Diktatoren und radikal-islamischer Monarchen die Kulturorganisation UNESCO zum wiederholten Mal die historischen, religiösen und kulturellen Bindungen Israels an Jerusalem leugnete, drohte Netanjahu nicht mit einer selbst verschuldeten »gefährlichen Eskalation«. Die israelische Regierung stachelte die Bevölkerung nicht zu blindwütigen Massenprotesten an und schürte nicht die ohnehin explosive Lage. Im Gegensatz zur palästinensischen Fatah-Bewegung und Terrororganisation Hamas rief die israelische Führung auch nicht zu drei »Tagen des Zorns« auf.

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Humanistenverband Berlin-Brandenburg ab 01. Januar 2018 KdöRs

Schreiben des Kultursenators Dr. Klaus Lederer an die Verbandsvorsitzende. Bild:FB/Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg
Der Berlin-brandenburgische Landesverband des Humanistischen Verbandes (HVD) ist ab Januar in der Hauptstadt den großen christlichen Kirchen rechtlich gleichgestellt.

evangelisch.de

Kultursenator Klaus Lederer (Linke) erklärte in einem am Freitag auf der HVD-Facebookseite veröffentlichten Schreiben, dass dem Verband zum 1. Januar die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für das Gebiet des Landes Berlin verliehen werden. Die entsprechende Urkunde werde zu einem späteren Termin übergeben, heißt es in dem Schreiben Lederers vom 7. Dezember.

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AfD-Vorsitzende soll Reichsbürger-Verein mitgegründet haben

Doris von Sayn-Wittgenstein, Landesvoritzende der AfD in Schleswig-Holstein, soll an der Gründung eines umstrittenen Vereins beteiligt gewesen sein. © Hauke-Christian Dittrich/Picture Alliance
Doris von Sayn-Wittgenstein, Vorsitzende des schleswig-holsteinischen AfD-Landesverbands, war norddeutschen Regionalmedien zufolge an der Gründung eines Vereins beteiligt, der – ebenso wie die Reichsbürgerbewegung – das Existenzrecht der Bundesrepublik Deutschland in Frage stellt.

stern.de

Einem Bericht des „shz“ nach war Sayn-Wittgenstein demnach Mitglied im Gründungsvorstand von „Die Deutschen“, die Vereinsgründung war vom Staatsrechtler Klaus Sojka angeschoben worden. Der 2009 verstorbene Sojka war unter anderem schleswig-holsteinischer Landesvorsitzender der rechtsextremen DVU. In einer Pressemitteilung zur Gründung von 2009 heiße es, der Verein wolle sich darum bemühen, „den unsäglichen illegalen Zustand der BRD einer rechtsstaatlichen Lösung zuzuführen“.

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Was machen die Öffentlich-Rechtlichen Sender im Internet?

Der Intendant des Deutschlandradios, Stefan Raue.Foto: dpa
WDR-Intendant Tom Buhrow will online stärker auf den Kernauftrag setzen, also mit weniger Text. Stefan Raue, sein Kollege vom Deutschlandradio, ist gegen „Zeilenzählerei“.

Von Markus Ehrenberg | DER TAGESSPIEGEL

Die ersten 100 Tage hat Stefan Raue rum, der neue Intendant des Deutschlandradio. Zu seinen Hobbys Jogging/Halb-Marathon und Neil-Young-Hören kommt der gebürtige Wuppertaler zurzeit nicht so oft, wie er am Donnerstag Abend beim Hintergrundgespräch mit Journalisten verriet. Die großen medialen Themen, Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, neue Namen der drei Deutschlandradio-Programme, Telemediengesetz/Streit mit den Verlegern, sind dem ehemaligen trimedialen Chefredakteur des Mitteldeutschen Rundfunks nicht fremd, sie halten ihn auch in diesen Tagen außer Atem.

Gerade hat Kollege Tom Buhrow, Intendant des Westdeutsche Rundfunks (WDR), angekündigt, im Internet ab sofort einen Schwerpunkt auf Video- sowie Audioformate zu legen. Die wesentlichen nachrichtlichen Fakten würden textlich nur noch knapp zusammengefasst. „Wir setzen online deutlich stärker auf unseren Kernauftrag“, sagte Buhrow am Donnerstag.

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De Maiziére: Hersteller zur Mithilfe bei Überwachung verpflichten

(Bild: dpa, Tim Brakemeier/Archiv)
Wenn eine richterliche Genehmigung zur akustischen Überwachung von Auto oder Wohnraum vorliegt, muss diese Maßnahme auch realisiert werden können. Hier sollen Hersteller zur Mithilfe verpflichtet werden.

Von Detlef Borchers | heise online

Auf der in Leipzig zu Ende gegangenen 207. Tagung der Innenministerkonferenz hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziére betont, dass keine Ausweitung von Überwachungsbefugnissen geplant sind. „Es geht nicht um Ausweitung der Überwachung, es geht darum, existierende polizeiliche Befugnisse zur Bekämpfung schwerster Kriminalität angesichts der technischen Entwicklung zu behalten,“ so de Maizière auf der Abschluss-Pressekonferenz. Die Polizei und die Strafverfolger müssten aber das umsetzen können, wozu sie gesetzlich befugt sind.

Hintergrund der Aussage des Bundesinnenministers sind Berichte, nach denen im Jahr 2016 in 25 Fällen ein ein richterlicher Beschluss zum Abhören eines Autos nicht umgesetzt werden konnte, weil die Autotechnik Alarm schlug, als die Ermittler eine Abhörwanze anbringen wollten. In den meisten Fällen schickte dabei die Autos eine Alarm-SMS an seine Besitzer. Nun wollen die Innenminister eine Hilfspflicht der Hersteller festschreiben, damit die „technischen Mittel“ zur akustischen Wohnraum- und Fahrzeugüberwachung nach § 100c und 100f StPO greifen können.

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Krankenkasse will nicht mehr mit Kritikern über Homöopathie diskutieren

Völlig überraschend und kurzfristig hat eine der größten deutschen Krankenkassen ein bereits vor Wochen mit dem Informationsnetzwerk Homöopathie (INH) vereinbartes Treffen über die Zukunft der Homöopathie-Erstattung durch die Krankenkassen abgesagt.

Pressemitteilung Informationsnetzwerk Homöopathie

Dr. Christian Lübbers, der den Dialog initiierte, sagt dazu: „Geplant war ein dreistündiges Gespräch mit der hohen Verwaltungsebene. Ein konstruktiver Meinungsaustausch sollte Pro und Contra der freiwilligen Homöopathie-Erstattung durch die Krankenkassen aufzeigen. Ein gemeinsames Abschlussstatement sollte den ethischen und moralischen Konsens fixieren und die Basis für weitere Schritte festhalten.“

Das INH bedauert, dass mit der Absage ein erster Schritt hin zu einer offenen Diskussion über Patientenerwartungen und Patientennutzen vertan ist. Die Resonanz der in den sozialen Medien u.a. auf Twitter unter dem Hashtag #KrankenkasseOhneHomöopathie angestoßenen Umfragen zeigt deutlich, dass der Wunsch nach Kostenübernahme für Homöopathie durchaus nicht so umfassend verbreitet ist, wie dies von Interessenvertretern der Homöopathie artikuliert wird. Im Gegenteil zeigte sich sogar, dass viele Patienten gern zu einer Krankenkasse ohne Homöopathie-Erstattung wechseln würden. Ein Überdenken der gegenwärtigen Situation erscheint daher gerechtfertigt insbesondere im Hinblick darauf, dass Homöopathie-Patienten entgegen den Erwartungen höhere Kosten verursachen.

Unverantwortlicher Umgang mit Versichertengeldern      

Krankenkassen in Deutschland übernehmen in zunehmendem Umfang die Kosten für Homöopathie und Homöopathika (z.B. Globuli) und werben oftmals auf ihren Webseiten und Veröffentlichungen aktiv für deren Anwendung. Dabei unterstellen sie – gegen die Beleglage – einen therapeutischen Nutzen. Das Informationsnetzwerk Homöopathie hat dies in vielfältiger Weise kritisiert, da hierin ein unverantwortlicher Umgang mit dem Geld der Versicherten zu sehen ist. Einerseits werden Therapien bezahlt, für die bislang kein therapeutischer Nutzen nachgewiesen werden konnte, andererseits steigen die Beiträge der Pflichtversicherten weiter und durchaus sinnvolle Maßnahmen müssen selbst bezahlt werden.

Dr. Natalie Grams, die Leiterin des INH, erklärt: „Die Erstattung von Homöopathie durch gesetzliche Krankenkassen verschafft dieser Scheintherapie öffentliche Glaubwürdigkeit und soziale Reputation! Dagegen trete ich – gerade als ehemalige Homöopathin – entschieden ein. Wir wollen eine Krankenkasse ohne Homöopathie, weil sonst Gelder des Solidarsystems für nachweislich Unwirksames ausgegeben werden. Auch wenn der Betrag nicht die Welt ist – auch dieses Geld wäre anderswo sinnvoller angelegt.“

Der geplante Termin wurde nun von der Krankenkasse abgesagt, ohne dass hierfür nachvollziehbare Gründe genannt worden wären. Dr. Norbert Aust, der Initiator des INH, fasst zusammen: „Wir bedauern die Absage außerordentlich, denn die von vielen Seiten zum Teil sehr emotional geführte Diskussion um die Homöopathie hätte davon profitieren können, wenn einzelne Parteien sich zu einem konstruktiven Gespräch hätten finden können. Insofern möchten wir die Hoffnung ausdrücken, dass es vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt nach kasseninterner Klärung der Positionen doch noch zu einem Gespräch kommen könnte. Wir stehen hierfür jederzeit zur Verfügung, werden sonst aber auch andere Wege finden, um unserer Position Nachdruck zu verleihen.“

Informationsnetzwerk Homöopathie, 06.12.2017

Dr. med. Natalie Grams

Haftstrafe allein kann Ausweisung nicht begründen

Europäischer Gerichtshof (EuGH) © Cédric Puisney @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Eine Haftstrafe von über einem Jahr begründet bei Nicht-EU-Ausländern mit langfristiger Aufenthaltserlaubnis für sich alleine noch keine Ausweisung. Es müssen weitere Faktoren berücksichtigt werden. Das Entschied der Europäische Gerichtshof im Fall eines in Spanien lebenden Kolumbianers.

MiGAZIN

Wird ein Ausländer mit langfristiger Aufenthaltserlaubnis in der EU zu über einem Jahr Haftstrafe verurteilt, kann dies nicht allein dessen Ausweisung nach sich ziehen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag im Verfahren um einen in Spanien straffällig gewordenen Kolumbianer. (AZ: C-636/16)

Der Mann war laut EuGH in Spanien straffällig geworden und zu Strafen von zwölf und drei Monaten verurteilt worden. Nach der Haft sollte er ausgewiesen werden.

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Was muslimische Märtyrer von christlichen unterscheidet

Bild: Screenshot DIE WELT
Künstler zeigen in Berlin Bilder von islamistischen Massenmördern und nennen sie „Märtyrer“. Die französische Botschaft protestiert. Christentum und der Islam verstehen unter Märtyrern nicht dasselbe.

Von Matthias Heine | DIE WELT

Wie fremd unserer säkularisierten Welt vieles aus der fast 2000-jährigen Tradition des Christentums ist, zeigt beispielhaft der Begriff Märtyrer, über den in diesen Tagen gestritten wird. Das Wort, das einmal einen fast magischen Klang hatte, weil man Menschen, die für ihren Glauben lebendig geröstet oder gehäutet wurden, als Schutzheilige gegen die Nöte des Daseins anrufen konnte, ist zum Vehikel schaler Witze geworden, die mit dem Klang spielen, weil sie die Bedeutung nicht mehr verstehen: „Was haben Jesus und ein Opel Kadett gemein? Beide sind Mehrtürer.“

Dass der Begriff trotzdem immer noch starke Affekte auslösen kann, wenn er in einem provokativen Zusammenhang gebraucht wird, erweist sich gerade in Berlin. Ein dänisches Künstlerkollektiv zeigte in Kreuzberg beim durchaus renommierten Festival Nordwind eine Ausstellung mit dem Titel „Martyr Museum“. In der Schau, die vom 8. Dezember an auch in Hamburg zu sehen sein wird, hängen unterschiedslos Bilder von Menschen wie Martin Luther King oder Maximilian Kolbe neben Fotos von islamistischen Attentätern, darunter denjenigen, die vor zwei Jahren das Gemetzel unter Konzertbesuchern im Pariser Bataclan veranstalteten.

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Bischöfe in der Nazizeit: Gegner oder Mitläufer? – Märchenstunde

Erzbischof Michael von Faulhaber als Bayerischer Feldpropst

„Was die alten Parlamente und Parteien in 60 Jahren nicht fertig brachten, hat ihr staatsmännischer Weitblick in sechs Monaten weltgeschichtlich verwirklicht. […] Uns kommt es aufrichtig aus der Seele: Gott erhalte unserem Volk unseren Reichskanzler.“ – Kardinal Michael von Faulhaber, Glückwunschtelegramm an Hitler, 20. Juli 1933

„In unserer heiligen katholischen Kirche haben wir das Führerprinzip bereits von dem Stifter unserer Kirche Jesus Christus erhalten.“ – Der kath. Bischof von Osnabrück, Herrmann Wilhelm Berning, Katholikentag in Bremen, September 1933

„Der Episkopat aller Diözesen Deutschlands hat, wie die öffentlichen Kundgebungen erweisen, soweit es nach der Neugestaltung der politischen Verhältnisse durch Eurer Exzellenz Erklärungen ermöglicht wurde, sogleich die aufrichtige und freudige Bereitwilligkeit ausgesprochen, nach bestem Können zusammenzuarbeiten mit der jetzt waltenden Regierung, die die Gewährleistung von christlicher Volkserziehung, die Abwehr von Gottlosigkeit und Unsittlichkeit, den Opfersinn für das Gemeinwohl und den Schutz der Rechte der Kirche als Leitsterne ihres Wirkens aufgestellt hat.“ – Kardinal Bertram an Adolf Hitler, 24. Juli 1933

Zu den Verbrechen der Nazis hat die katholische Kirche mehrheitlich geschwiegen, so die landläufige Meinung. Aber stimmt das wirklich? Ein neues Buch nimmt das Verhalten der Bischöfe genauer unter die Lupe.

Von Tobias Glenz | katholisch.de

Frage: Frau Zumholz, zum Verhalten der katholischen Kirche gegenüber dem Nationalsozialismus kommt vielen Menschen als erstes das Wort „Schweigen“ in den Sinn. Trifft es das?

Zumholz: Das trifft nur sehr bedingt zu. Wenn man sich die Zeit von 1933 bis 1945 genau anschaut, sieht man, dass die deutschen Bischöfe klare Predigten gegen das NS-Regime, gegen Menschenrechtsverletzungen und zum Schluss auch gegen Krieg und Völkermord gehalten haben. Clemens August von Galen etwa hat schon 1934 deutlich Stellung genommen und öffentlich gewarnt: Wenn das Regime seine Weltanschauung in die Realität umsetzt, ist das der Untergang unserer Gesellschaft. Nach dem Zweiten Weltkrieg übernahm in der öffentlichen Diskussion eine moralisierende Fraktion das Wort. Die hat in erster Linie das vermeintliche Schweigen der Kirche zu Judenvernichtung und Krieg thematisiert. Es wurde ein einseitiges Bild gezeichnet, das sich in den Köpfen der Menschen verfestigt hat und bis heute nachwirkt.

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„Wir wollen Gott dem Herrn für seine liebevolle Führung dankbar sein, welche die höchsten Führer unseres Vaterlandes erleuchtet und gestärkt hat, dass sie die furchtbare Gefahr, welche unserem geliebten deutschen Volke durch die offene Propaganda für Gottlosigkeit und Unsittlichkeit drohte, erkannt haben und sie auch mit starker Hand auszurotten suchen.“ – Der kath. Bischof Clemens August Graf von Galen am Tag seiner Bischofsweihe (28. 10. 1933), nachdem er als erster Bischof vor Reichsminister Hermann Göring den Treueeid auf die neue Regierung abgelegt hatte.

Gotteswahn: Palästinensische UN-Diplomatin fürchtet „nie endenden Religionskrieg“

The Temple Mount in Jerusalem (photo credit: Miriam Alster/Flash90)
Die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt führt zu Verwerfungen: Die Hamas hat für heute eine Intifada angekündigt, nach den Freitagsgebeten drohen schwere Proteste. Die Palästinenser erklären Mike Pence zur Persona non grata.

DIE WELT

Die Palästinenser haben den Weltsicherheitsrat aufgefordert, die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA zu widerrufen. In einem Brief an den Rat erklärte die palästinensische Diplomatin Feda Abdelhady-Nasser am Donnerstag, die Entscheidung der amerikanischen Regierung verletzte mehrere UN-Resolutionen.

Sie könne zu einem „nie endenden Religionskrieg“ führen. Der Weltsicherheitsrat hat für den (heutigen) Freitag eine Sondersitzung geplant. Auch andere bedeutende Treffen sind vorgesehen.

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Trumps Freundschaftsdienst an Netanjahu und an religiöse Eiferer in den USA

Jerusalem-Erklärung Trumps. Screenshot Video Weißes Haus
Jerusalem-Entscheidung: Der US-Präsident zeigt Mut, das Offensichtliche zu bestätigen, agiert aber stur einseitig. Aus dem Irak gibt es ernstzunehmende Alarmsignale für Verschärfungen in Konfliktzonen

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

In Jerusalem habe es niemals nur eine einzige religiöse Wahrheit gegeben, sondern immer viele nebeneinander, schreibt Amos Elon in seinem Buch über die „Spiegelstadt“, in der sich viele Bilder „gegenseitig reflektieren oder verzerren“. Es ist wahrscheinlich nicht vermessen, den Satz auf Politik zu übertragen, auch hier gibt es mehrere Wahrheiten nebeneinander.

Nach der gestern tatsächlich erfolgten offiziellen Erklärung des US-Präsidenten, die Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennt, hat sich die Aufregung, die mit der Ankündigung der Erklärung Fahrt aufnahm, noch weiter gesteigert.

Der Hamas-Politbürochef Ismail Haniyeh (auch Hanniyya oder Hanijah geschrieben) reagierte mit dem Aufruf zu einer Intifada. Er bezeichnete Trumps Jerusalem-Statement als „Kriegserklärung“. So etwas in der Art einer Kriegserklärung gab dann eine schiitische Miliz im Irak gegen US-Soldaten in der Folge der Trumpschen Erklärung ab.

Die dumme Entscheidung Trumps werde der große Funke sein, um Israel aus dem „Körper der islamischen Nation“ zu entfernen und sei ein „legitimer Grund, um amerikanische Streitkräfte anzugreifen“, wird Akram al-Kaabi, Chef der Miliz Harakat Hezbollah al-Nujaba zitiert. Die Miliz wird nach Informationen des Long War Journals von der iranischen Revolutionsgarde (IRGC) kontrolliert und operiert hauptsächlich im Irak, aber auch in Syrien.

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Eine Mona Lisa aus DNA

Diese Mona Lisa besteht aus DNA und entstand durch Selbstorganisation mittels DNA-Origami © Lulu Qian et al.
Nano-Gemälde, Teddybären und abstrakte Formen: Forscher haben die Fähigkeit der DNA zur Selbstorganisation für ganz neue Nanokonstruktionen genutzt. Ausgehend von nur einem kleinen Satz an verschiedenen DNA-Strängen kombinieren sich die Erbmoleküle dabei von selbst zu immer größeren Fliesen oder Boxen. Das Endresultat sind bis zu 10.000 Bausteine umfassende 3D-Figuren und Nanokunstwerke wie eine Mona Lisa im Miniaturformat.

scinexx

Das Erbmolekül DNA ist durch seine vier „Buchstaben des Lebens“ – die DNA-Basen – eine geniale Konstruktion der Natur. Weil nur jeweils zwei Basen zusammenpassen, ist ein Kopieren des Codes möglich und damit auch seine Weitergabe an Tochterzellen. Die Bindung der komplementären DNA-Basen ermöglicht jedoch auch die Konstruktion ganz neuer Formen und Bauteile aus DNA. Beim DNA-Origami nutzen Forscher diese Neigung zur Selbstorganisation, um DNA-Stränge zu netzartigen Geweben, dreidimensionalen Boxen und sogar zu Nano-Robotern zusammenzufügen.

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Fall Oury Jalloh: Generalstaatsanwalt übernimmt die Aufklärung

Gedenken. Ein Kreuz für Oury Jalloh in Dessau.Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild
Der Tod von Oury Jalloh wirft neue Fragen auf. Haben Polizeibeamte ihn angezündet, um von zwei anderen Todesfällen abzulenken? Jetzt übernimmt die Generalstaatsanwaltschaft.

Von Frank Jansen | DER TAGESSPIEGEL

Der ungeklärte Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh vor fast 13 Jahren in einer Dessauer Polizeizelle wird die Justiz weiter beschäftigen. Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) hat die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg am Donnerstag angewiesen, das Ermittlungsverfahren zum Fall an sich zu ziehen. Zuvor hatten neue Medienberichte die Ministerin in Bedrängnis gebracht, die Links-Fraktion hatte den Rücktritt von Keding gefordert. Durch die Politik der Nichtinformation und Falschinformation sei ein erheblicher Vertrauensverlust in die Justiz entstanden, kritisierte die Linke.
Der Fall des 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Oury Jalloh wird damit politisch brisant. Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert neben dem Rücktritt von Keding die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Er soll die Umstände des bis heute mysteriösen Feuertodes klären lassen. Die Abgeordneten seien falsch informiert worden, sagte am Donnerstag der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann. Er hielt Keding vor, dem Rechtsausschuss des Landtages sei verschwiegen worden, dass die Staatsanwaltschaft Dessau es für möglich hält, Jalloh sei in der Zelle von einem oder mehreren Polizisten ermordet worden. Ein entsprechender Vermerk des Leitenden Oberstaatsanwalts Folker Bittmann vom April 2017 war im November durch einen Bericht des WDR-Magazins „Monitor“ bekannt geworden.

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Kurdischer Oppositionschef darf vor Gericht nicht erscheinen

Seit mehr als einem Jahr sitzt er in Untersuchungshaft: Selahattin Demirtas auf diesem Bild ein paar Monate vor seiner Festnahme Quelle: AFP/Getty Images
Dem Co-Vorsitzenden der Kurdenpartei HDP, Selahattin Demirtas, wird in Ankara der Prozess gemacht. Ihm drohen insgesamt 142 Jahre Haft. Zu den gegen seine Person erhobenen Vorwürfen kann er nicht persönlich Stellung nehmen.

Von İrfan Aktan | DIE WELT

Nahe der türkischen Hauptstadt Ankara entfaltet sich ein jetzt schon historischer Prozess. In einem abgelegenen Landkreis namens Sincan steht eine Haftanstalt, auf deren Gelände ein Gerichtssaal eingerichtet wurde. Hunderte von Menschen drängen sich vor den Gefängnistoren, um in den Gerichtsaal eingelassen zu werden. Es ist ein für Ankara typisch kalter Morgen, und die Menschen kommen aus allen Regionen der Türkei. Eine Frau sagt zu einem Polizeibeamten, der sie am Eintreten hindern will: „Ist ja gut. Ich will nur kurz das Gesicht unseres Vorsitzenden sehen, dann geh ich auch wieder!“

Doch selbst wenn sie mit diesem Argument Einlass gewährt bekommt, wird sie das Gesicht des seit 399 Tagen in Untersuchungshaft sitzenden Co-Vorsitzenden der türkischen Kurdenpartei, Selahattin Demirtas, nicht zu sehen bekommen. Denn er selbst wurde „aus Sicherheitsgründen“ nicht von der Polizei in den Gerichtsaal gebracht, in dem gegen ihn verhandelt wird.

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BND behindert Kontrollgremium bei der Arbeit

Neue Zentrale, neue Politik? Das Quartier des Bundesnachrichtendiensts in Berlin. (Foto: Regina Schmeken)
  • Das im Frühjahr geschaffene Unabhängige Gremium zur Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes kann seiner Arbeit nur eingeschränkt nachgehen.
  • Nach SZ-Recherchen erhalten die berufenen Top-Juristen immer wieder unzureichenden Zugang zu wichtigen Informationen.
  • Ein Bericht des Gremiums an das Kanzleramt und das Parlamentarische Kontrollgremium berichtet von den Schwierigkeiten.

Von Hans Leyendecker, Reiko Pinkert | Süddeutsche.de

Die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) gestaltet sich trotz aller Reformen weiter sehr schwierig. Ein erst im Frühjahr installiertes neues „Unabhängiges Gremium“, das aus zwei Bundesrichtern und einem Bundesanwalt besteht, kommt in seinem ersten geheimen Bericht zu einem für Befürworter von Kontrollen des Bundesnachrichtendienstes deprimierenden Ergebnis.

Die vom Kabinett berufenen Top-Juristen sehen sich nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR nicht in der Lage, ihren Auftrag so zu erfüllen, wie es nach dem Gesetz vorgesehen ist. Der Grund: Die Kontrolleure bekommen angeblich nur unzureichenden Zugang zu wichtigen Informationen. Der BND soll die Einsicht in wichtige Vorgänge nicht erlaubt haben, Kontrollbesuche beim BND in Pullach und Rheinhausen sollen für die Mitglieder des Gremiums zum Teil frustrierend verlaufen sein.

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Bundesregierung hält schützende Hand über Erdogans Spitzel-Imame

Sevim Dagdelen – Deutscher Bundestag – Achim Melde
„Die Bundesregierung hält weiter ihre schützende Hand über das Erdogan-Netzwerk und gefährdet damit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands. Erst agiert die Bundesregierung als Fluchthelferin und lässt Erdogans Spitzel-Imame in die Türkei entkommen, und dann werden die Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit eingestellt, weil die Beschuldigten Deutschland verlassen haben oder als harmlos eingestuft werden.

BUNDESPRESSEPORTAL

Das Agieren der Bundesregierung, insbesondere von Bundesjustizminister Heiko Maas, muss parlamentarisch aufgeklärt werden“, sagt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: „Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 19/67) gerade zum ersten Mal öffentlich die Existenz des Erdogan-Netzwerks in Deutschland eingeräumt. Notwendig ist jetzt ein entschiedenes Vorgehen gegen die unheilvolle Allianz aus Lobbyisten, Agenten, Imamen, Internet-Trollen und Schlägerbanden in Deutschland. Das Erdogan-Netzwerk muss zerschlagen werden.

Eine Verharmlosung des von Ankara aus gesteuerten Moscheeverbands DITIB ist vollkommen fehl am Platz. Die finanzielle Förderung der von der türkischen Regierung gesteuerten Moscheevereinigung DITIB in Millionenhöhe sowie die Anerkennung von AKP-Organisationen als gemeinnützig sind fatal. Diese Organisationen sind gemeingefährlich, nicht gemeinnützig. Die Förderung und Kooperation müssen beendet werden.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag

Gott verführt nicht: Papst kritisiert Vaterunser-Übersetzung

Verehrungswürdige Puppe. Themenbild
„Lass mich nicht in Versuchung geraten“, träfe es besser, sagte Papst Franziskus in einem Interview mit dem Sender TV2000.

Die Presse.com

Papst Franziskus hat die Übersetzung des Vaterunser in mehreren Sprachen bemängelt. Die Bitte „Und führe uns nicht in Versuchung“, wie sie etwa im Deutschen und Italienischen lautet, sei „keine gute Übersetzung“, sagte das katholische Kirchenoberhaupt in einem Interview, das der Sender TV2000 am Mittwochabend ausstrahlte. „Lass mich nicht in Versuchung geraten“, träfe es besser, sagte Franziskus.

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Nora Illi: Dodo des Monats November 2017

Dodo des Monats November 2017 ©HFR

Ein Gespenst geht um. Nora Illi, Frauenbeauftragte des Islamischen Zentralrates der Schweiz. Eine kleine Splittergruppe von islamischen Fundamentalisten, ohne großen Rückhalt in der islamischen Community der Schweiz. Das Problem kennen wir aus Deutschland auch. Kleine bärbeißige Islamistenvereine die so tun als wenn alle in Deutschland lebenden Muslime hinter ihnen stehen würden. Wenn sie 20% repräsentieren dürfte das ausreichend sein. Konvertitin Illi, wie sehr oft unter Konvertiten zu finden, ist eine Glaubenseiferin, die es versteht mediale Aufmerksamkeit zu erheischen. Der von ihr bevorzugte Niqab tut ein übriges dazu. Der Beduinenkultur, der arabischen Halbinsel entsprungen, sollte der Niqab vor Sand, Sonne und Staub schützen. Praktisch allemal und vor allem notwendig. Es gibt keine religiöse Notwendigkeit im Islam, für Frauen, sich ständig zu verhüllen. Die Burka ist eine paschtunische Stammestracht aus Afghanistan, Tradition wurde im Laufe der Jahrhunderte religiös umgedeutet. Das Kopftuch ist ebenso nicht notwendig und schon gar nicht religiös begründbar. An der al-Azhar-Universität, der höchsten theologischen Instanz des sunnitischen Islam sogar per Fatwa verboten. Wer meint Religionsfreiheit als Begründung für islamischen Mummenschanz bringen zu müssen, liegt völlig falsch. Und seltsamerweise wird diese dann immer von Leuten eingefordert die für die Kennzeichnungspflicht von Polizisten eintreten. Widerspruchsfrei ist das nicht zu denken.

Also, man nimmt sich einen Niqab, Modell „Kinderschreck“ und begibt sich in die Medien. Dort sitzt man vor der Kamera, wie ein aufgeblasener Müllsack und stellt ikonografisch dar, eigentlich nicht kommunizieren zu wollen. Die Hälfte des Publikum schaut sich um, ob nicht Ellen Ripley im Studio ist, die bei Gefahr das verdammte Alien-Ding in ein Wanne mit geschmolzenem Stahl werfen kann.
Und dann geht es los, Diskriminierung, eingeschränkte Religionsfreiheit, nicht ausgelebte religiöse Kulte, Sexismus allein wegen der Verhüllung des weiblichen, islamischen Körpers. Der Körper gehört nur Allah und dem Ehemann, klingt irgendwie sklavisch ist es auch. Das wird dann als Freiheit der Persönlichkeit angeboten. In dem französischen Film „Alibaba und die 40 Räuber“, mit Fernandel, der mit dem Pferdegrinsen, hört sich das anders an. Er begibt sich auf den Basar und bekommt einen Notizzettel überreicht, „Alibaba, bring bitte zwei schöne fette Frauen mit.“ Allah in jener Zeit muss ein völlig anderer gewesen sein.

Wieder Niqab, diesmal Modell „Angst“, ein Bild vor dem Konzentrationslager Dachau, gut sichtbar das Eingangstor des KZs, links daneben Niqab Modell „Angst“. Wir wissen nicht, wer, was sich darunter befindet. Es kann alles sein. Text zum Bild lautet:

„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ Nicht erst wenn es soweit ist. #Dachau #Neveragain #memoriesNora Illi

Niqab Modell „Angst“ interpretiert den Twitterpost: Sie wollte auf die vielen Gesetze in Europa hinweisen, die Muslime unterdrücken. Wer Verschleierungsverbote in Europa mit dem industriellen Massenmord der Nazis an den Juden vergleicht ist einfach nur blöd, aber medialer Aufmerksamkeit gewiss. Mit dem Begriff Holocaustrelativierung ist dieser Twitterpost vom Niqab Modell „Angst“ Nora Illi hinreichend beschrieben. Darüber hinaus stürzen sich hunderttausende Glaubensbrüder-und schwestern freiwillig in die westliche Unterdrückung. Der Widerspruch wird auch von Illi nicht aufgelöst, dabei könnte sie den unterdrückenden Elementen fliehen. Es gibt genug Länder auf dieser Erde, da können Muslime ungehindert ihr erlittenes Unrecht hinter sich lassen. Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache.

Illi benutzt ihren Niqab als Waffe, sie will provozieren, sie will erschrecken, sie will mediale Aufmerksamkeit. Die bekommt sie natürlich, sie instrumentalisiert ein Bekleidungsstück und wundert sich über Reaktionen, die zeigen, dass sie und der von ihr gelebte Glaube als abstoßend empfunden werden. Man muss andere Menschen, mit anderer kultureller und sozialer Prägung nicht überzeugen wollen, man kann aber viel dafür tun den Zustand der gegenseitigen Akzeptanz zu erreichen. Mit Illi wird das nix, sie hat sich schon vorher selbst diskreditiert. Kommunikation ist Senden – Empfangen – Decodieren – Feedback. Mit Gespenstern kann man nicht kommunizieren.

Herzlichen Glückwunsch zum Dodo.

Nach Trumps Vorpreschen: Wie Erdogan zum Wortführer der Muslime wird

Recep Tayyip Erdogan: „Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime“ © Louisa Gouliamaki/AFP
Der wortstärkste Anwalt der Palästinenser im Streit um Jerusalem ist kein arabischer Staatenlenker, sondern der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Für ihn geht es nicht nur um eine Herzensangelegenheit.

stern.de

Im Streit um die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels hat sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zum Wortführer der islamischen Welt aufgeschwungen. Das liegt auch daran, dass Erdogan derzeit turnusgemäß den Vorsitz der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) innehat, jenem Zusammenschluss von 57 Staaten, der sich als „die kollektive Stimme der muslimischen Welt“ versteht. Wegen der Jerusalem-Krise berief der türkische Staatspräsident einen OIC-Sondergipfel ein, dessen Gastgeber er am kommenden Mittwoch in Istanbul sein wird.

In seiner Doppelrolle als Präsident der Türkei und der OIC agiert Erdogan seit Beginn des Streits um Jerusalem: Schon am Dienstag sagte er an die Adresse des von ihm bislang geschätzten US-Präsidenten Donald Trump: „Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime.“ Am Mittwoch demonstrierte Erdogan in der Krise den Schulterschluss mit dem jordanischen König Abdullah II., den er in Ankara empfing.

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