BND behindert Kontrollgremium bei der Arbeit


Neue Zentrale, neue Politik? Das Quartier des Bundesnachrichtendiensts in Berlin. (Foto: Regina Schmeken)
  • Das im Frühjahr geschaffene Unabhängige Gremium zur Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes kann seiner Arbeit nur eingeschränkt nachgehen.
  • Nach SZ-Recherchen erhalten die berufenen Top-Juristen immer wieder unzureichenden Zugang zu wichtigen Informationen.
  • Ein Bericht des Gremiums an das Kanzleramt und das Parlamentarische Kontrollgremium berichtet von den Schwierigkeiten.

Von Hans Leyendecker, Reiko Pinkert | Süddeutsche.de

Die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) gestaltet sich trotz aller Reformen weiter sehr schwierig. Ein erst im Frühjahr installiertes neues „Unabhängiges Gremium“, das aus zwei Bundesrichtern und einem Bundesanwalt besteht, kommt in seinem ersten geheimen Bericht zu einem für Befürworter von Kontrollen des Bundesnachrichtendienstes deprimierenden Ergebnis.

Die vom Kabinett berufenen Top-Juristen sehen sich nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR nicht in der Lage, ihren Auftrag so zu erfüllen, wie es nach dem Gesetz vorgesehen ist. Der Grund: Die Kontrolleure bekommen angeblich nur unzureichenden Zugang zu wichtigen Informationen. Der BND soll die Einsicht in wichtige Vorgänge nicht erlaubt haben, Kontrollbesuche beim BND in Pullach und Rheinhausen sollen für die Mitglieder des Gremiums zum Teil frustrierend verlaufen sein.

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