De Maiziére: Hersteller zur Mithilfe bei Überwachung verpflichten


(Bild: dpa, Tim Brakemeier/Archiv)
Wenn eine richterliche Genehmigung zur akustischen Überwachung von Auto oder Wohnraum vorliegt, muss diese Maßnahme auch realisiert werden können. Hier sollen Hersteller zur Mithilfe verpflichtet werden.

Von Detlef Borchers | heise online

Auf der in Leipzig zu Ende gegangenen 207. Tagung der Innenministerkonferenz hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziére betont, dass keine Ausweitung von Überwachungsbefugnissen geplant sind. „Es geht nicht um Ausweitung der Überwachung, es geht darum, existierende polizeiliche Befugnisse zur Bekämpfung schwerster Kriminalität angesichts der technischen Entwicklung zu behalten,“ so de Maizière auf der Abschluss-Pressekonferenz. Die Polizei und die Strafverfolger müssten aber das umsetzen können, wozu sie gesetzlich befugt sind.

Hintergrund der Aussage des Bundesinnenministers sind Berichte, nach denen im Jahr 2016 in 25 Fällen ein ein richterlicher Beschluss zum Abhören eines Autos nicht umgesetzt werden konnte, weil die Autotechnik Alarm schlug, als die Ermittler eine Abhörwanze anbringen wollten. In den meisten Fällen schickte dabei die Autos eine Alarm-SMS an seine Besitzer. Nun wollen die Innenminister eine Hilfspflicht der Hersteller festschreiben, damit die „technischen Mittel“ zur akustischen Wohnraum- und Fahrzeugüberwachung nach § 100c und 100f StPO greifen können.

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