Berlin macht Tempo beim Abtreibungsrecht


Berlin erhöht bei der Liberalisierung des Abtreibungsrechts das Tempo. Wenn alle Räder gut ineinandergriffen, werde die angekündigte Initiative des Bundeslandes noch in diesem Jahr in den Bundesrat eingebracht, sagte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) dem Evangelischen Pressedienst.

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Ziel der Initiative ist es, den Paragrafen 219a, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, ersatzlos zu streichen. Allerdings wäre es aus seiner Sicht auch „kein Drama, die erste Bundesratssitzung 2018“ zu erreichen, sagte Behrendt. Für eine Einbringung noch in diesem Jahr müsste der Berliner Senat am Dienstag zustimmen, die letzte Sitzung der Länderkammer in diesem Jahr ist auf den 15. Dezember terminiert.

Behrendt stellte klar: „Wir wollen selbstverständlich keine Werbekampagnen für einen Schwangerschaftsabbruch. Aber wir sind der festen Überzeugung, dass das Strafrecht nicht nötig ist, um diese Werbung zu verhindern.“ Hier könnte auch im Ordnungswidrigkeitenrecht reagiert werden, wenn sich Auswüchse zeigten, betonte der Justizsenator.

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