Forderung des Richterbunds: Keine religiöse Kleidung bei Amtsträgern am Gericht


Vor Gericht haben religiöse Kleidungsstücke bei Amtspersonen nichts zu suchen, meint der Deutsche Richterbund. Quelle: dpa
In Baden-Württemberg und Hessen gilt bereits ein Trageverbot für religiöse Kleidungsstücke für Amtspersonen bei Gericht. Die neue Regierung in Hannover will sich dem anschließen, als Zeichen weltanschaulicher Neutralität. Rechtsreferendarinnen mit Kopftuch protestieren dagegen scharf. Vor dem Bundesverfassungsgericht wird eine Grundsatzentscheidung erwartet. Der Deutsche Richterbund fordert jetzt eine bundesweit einheitliche Gesetzeslage „durch ausdrückliche Verbote“.

Von Dieter Wonka | Wolfsburger Allgemeine

Religiöse Kleidungsstücke, darunter auch Burka oder Kopftuch, haben bei Amtsträgern im Gerichtssaal nichts zu suchen. Das meint der Deutsche Richterbund und fordert ein bundesweit einheitliches Verbot religiöser Kleidung und Zeichen bei Gericht. „Die Justiz ist zu strikter Neutralität verpflichtet. Damit sind religiöse Kleidung sowie weltanschauliche, politische und religiöse Zeichen bei Amtsträgern im Gerichtssaal nicht vereinbar“, sagte Verbandsgeschäftsführer Sven Rebehn sagte dem RedaktionsNetzwerks Deutschland, RND. „Der Gesetzgeber sollte das durch ausdrückliche Verbote klarstellen.“ Das Grundrecht auf Religionsfreiheit fände dann im Gerichtssaal seine Grenzen.

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Ein Gedanke zu “Forderung des Richterbunds: Keine religiöse Kleidung bei Amtsträgern am Gericht

  1. Reinhard Moysich

    Wirkliche „weltanschauliche Neutralität“!

    Auch ich bin für „weltanschauliche Neutralität“. Jedoch komme ich zu einer gänzlich anderen Forderung als der Deutsche Richterbund.
    Weltanschauliche Neutralität bedeutet Gleichbehandlung hinsichtlich Weltanschauungen.
    Und Weltanschauung bedeutet die Sichtweise, wie jemand die Welt anschaut. Diese Sichtweise kann sowohl religiös wie nichtreligiös sein. Demzufolge haben sich im Laufe der Menschheitsgeschichte sehr viele religiöse wie nichtreligiöse Weltanschauungen entwickelt (jeder Mensch hat bewusst oder unbewusst eine solche – wie auch immer geprägte – Weltanschauung).
    Heutzutage hat jeder Mensch in Deutschland nach den Menschenrechten und dem Grundgesetz dasselbe Recht auf seine eigene individuelle religiöse oder nichtreligiöse Weltanschauung. Demzufolge muss die Weltanschauung eines jeden Menschen gleich, neutral behandelt werden, sofern diese Weltanschauung auch die anderen Grundwerte respektiert (insbesondere die Unverletzbarkeit von Menschen mit einer anderen Weltanschauung).
    Der Deutsche Richterbund fordert ein Verbot religiöser Kleidung auf den Richterbänken. Hiermit ignoriert er die Tatsache, dass es Menschen gibt, bei denen es untrennbar zu ihrer religiösen Weltanschauung gehört, eine religiöse Kleidung zu tragen. Der beste Beweis hierfür ist wohl der berühmte Gerichtsfall „Fereshta Ludin“. Diese muslimische Lehrerin hatte sehr eindrucksvoll bewiesen, dass zu ihrem muslimischen Glauben das Tragen eines Kopftuches untrennbar dazugehört.
    Darum bedeutet „weltanschauliche Neutralität“ des Staates für mich, dass z.B. nichtreligiöse genauso wie religiöse Richter ihre Arbeit ausführen dürfen, egal ob ihre Weltanschauung in ihrer Kleidung ersichtlich ist oder nicht. Nicht das Äußere, die Kleidung, ist wichtig, sondern nur das Innere, die weltanschauliche Neutralität hinsichtlich der richterlichen Arbeit.
    Eine äußerlich erkennbare religiöse Richterin kann weltanschaulich neutral arbeiten, wie andererseits eine nicht äußerlich erkennbare nichtreligiöse Juristin weltanschaulich voreingenommen tätig sein!
    Darum sollte es gerechterweise möglich sein, dass es jeder Richterin und jedem Richter zugestanden wird, eine Kleidung zu tragen, welche die jeweilige religiöse oder nichtreligiöse Weltanschauung offenbart oder nicht – Hauptsache, das Urteilsvermögen ist weltanschaulich neutral und führt zu strikt weltanschaulich neutralen Urteilen!

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