Die Unabhängigkeit der polnischen Justiz wird weiter zersetzt. Daran kann auch ein neuer Ministerpräsident nichts ändern. Bleibt also alles beim Alten? Die EU hat schon eine Idee, wie sie die Regierung in Warschau unter Druck setzen kann.
Es gibt zwei Neuigkeiten aus Polen. Die eine ist wichtig, die andere nicht. Die unwichtige zuerst: Die nationalkonservative Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat dem ebenfalls nationalkonservativen Präsidenten Andrzej Duda ihren Rücktritt angeboten. Duda hat das Angebot angenommen. Nächste Woche soll Wirtschafts- und Finanzminister Mateusz Morawiecki von der ebenfalls nationalkonservativen Parlamentsmehrheit zum Vorsitzenden des Ministerrates gewählt werden.
Ein Algorithmus zur Plausibilitätskontrolle von Messdaten hat Temperaturwerte der Wetterstation Barrow, Alaska verworfen, weil er sie als fehlerhaft einstufte. Tatsächlich sind die Messwerte korrekt: Die Temperaturen steigen in Utqiaġvik nahe dem nördlichsten Punkt des amerikanischen Festlands jedoch schneller, als es die Forscher für möglich hielten.
Diskussion um das Vaterunser: Der Papst hält eine Stelle im deutschen Gebetstext für falsch formuliert. Die Theologen Margot Käßmann und Christoph Kähler sind gegen Änderungen an der gängigen Übersetzung.
Die Theologin Margot Käßmann ist gegen Änderungen am Vaterunser. „Ich bin dafür, das Vaterunser zu belassen, wie es ist. Es geht wohl wirklich auf Jesus selbst zurück“, schrieb die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in einer Kolumne für „Bild am Sonntag“. Sie reagierte damit auf Überlegungen von Papst Franziskus, der den Passus „Und führe uns nicht in Versuchung“ in dem Gebet kritisiert hatte. Zuvor hatte bereits die EKD die gängige Übersetzung des Vaterunsers verteidigt, wie sie in der Luther-Bibel 2017 enthalten ist.
Donald Trump wurde trotz der Vorwürfe, die mehr als ein Dutzend Frauen gegen ihn erhoben hatte, zum US-Präsidenten gewählt. (Foto: AFP)
„Die Wähler entscheiden, welches Verhalten sanktioniert wird“: die amerikanische Politikwissenschaftlerin Melissa Deckman über die Doppelmoral in der Politik – und im Volk.
Während in Hollywood gerade ein berühmter Mann nach dem anderen wegen Vorwürfen sexueller Belästigung gefeuert wird, sitzt einer weiter im Weißen Haus ohne sich rechtfertigen zu müssen: Donald Trump. Wie kann es sein, dass die Geschichten der mehr als zwölf Frauen, die ihn beschuldigen, sie gegen ihren Willen angefasst, geküsst und gegen Wände gedrückt zu haben, in dieser Debatte nicht wieder Aufmerksamkeit bekommen? Trump und seine Sprecher bleiben dabei: alles erlogen. Währenddessen twittert der Präsident fröhlich Kritik an allen anderen Beschuldigten – so lange sie auf der politischen Gegenseite stehen. Seinen Parteifreund Roy Moore in Alabama, dem mehrere Frauen vorwerfen, sie als sie Teenager belästigt zu haben, unterstützt er. Melissa Deckman, Professorin am Washington College in der Nähe der amerikanischen Hauptstadt, forscht über das Verhältnis zwischen Religion und Politik. Im Interview erklärt sie, wieso Wähler und Politiker ihm das durchgehen lassen.
SZ: Glauben Sie, dass die Debatte über sexuelle Belästigung in den USA gerade mit genauso viel Energie geführt würde, wenn Donald Trump nicht Präsident wäre?
Ich glaube, wir würden trotzdem über dieses Thema reden. Die Vorwürfe gegen Harvey Weinstein hätten auch ohne Trump im Weißen Haus großes Gewicht gehabt. Und die Debatte über sexuelle Belästigung ist ja schon älter. Im Grunde hat sie mit dem Fall Clarence Thomas begonnen. Er wurde 1991 zum Richter am Obersten Gerichtshof ernannt, obwohl ihn eine frühere Mitarbeiterin beschuldigt hatte, sie sexuell belästigt zu haben. Dann kam das Thema immer wieder auf, zum Beispiel mit Bill Clinton. Ich glaube aber schon, dass die Wahl von Donald Trump viele Menschen aufgeschreckt hat, vor allem Frauen. Sie sagen jetzt: Wir lassen uns Frauenfeindlichkeit nicht mehr gefallen. Unter diesem Präsidenten hat die Debatte über sexuelle Belästigung mehr Wucht.
Nach dem Angriff auf eine Synagoge in Göteborg, ein koscheres Restaurant in Amsterdam und anti-israelischen Demonstrationen am Wochenende in mehreren europäischen Städten fordert der European Jewish Congress (EJC), härtere Strafmaßnahmen zu ergreifen.
»Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Juden auf den Straßen Europas angegriffen werden, sei es durch Terroristen, die Molotowcocktails schleudern oder offen und schamlos den Massenmord an Juden in Malmö, Wien und Paris fordern«, sagte EJC-Präsident Moshe Kantor. »Wir fordern die europäischen Regierungen dazu auf, Strafmaßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die diese Taten begangen haben, und rufen zur sofortigen Verhaftung derer auf, die dazu anstiften, mörderische Slogans zu skandieren.«
Der Vorteil des Hybridweizens für die Bauern besteht im höheren Ertrag. (Bild: Benedetto Galli / Keystone)
Mit Dünger und Pflanzenschutz lassen sich die Erträge im Weizenanbau nicht weiter erhöhen. Der Basler Agrokonzern Syngenta wendet sich deshalb dem Saatgut zu.
Das tägliche Brot fordert seinen Tribut. Dieser besteht nicht nur aus dem Preis, den man dem Bäcker bezahlt, sondern umfasst auch die Leistung, die erbracht werden muss, um das für die Brotherstellung erforderliche Mehl zu gewinnen. Das ist ein Aufwand gigantischen Ausmasses. Der für das Brot gebräuchlichste Rohstoff, Weizen, ist die auf dem Erdball am häufigsten angebaute Feldkultur: Mit einer Fläche von 220 Mio. ha beanspruchen Weizenfelder weltweit 25% mehr Raum als beispielsweise Mais und doppelt so viel wie Soja.
Nach dem „Preis der Menschlichkeit“ der Janusz-Korczak-Akademie erhält Jan-Robert von Renesse nun den Dachau-Preis für Zivilcourage. (Foto: dpa/David Young)
Jan-Robert von Renesse wollte sich nicht damit abfinden, dass deutsche Gerichte NS-Opfern keine Rentenzahlung zugestehen wollten.
Er beauftragte Gutachter, führte Gespräche mit Betroffenen und konnte letztlich das Bundessozialgericht 2009 von den Ansprüchen der Opfer überzeugen.
In Juristenkreisen galt er deshalb als Nestbeschmutzer. Nach dem „Preis der Menschlichkeit“ erhält er nun eine weitere Auszeichnung: den Dachau-Preis für Zivilcourage.
Ein Mann macht seinen Job. Mit großem Aufwand und durchaus hartnäckig verfolgt er sein Ziel. Das gefällt nicht jedem in seiner Behörde. Seine Arbeit wird zum Politikum, der Justizminister wird eingeschaltet, die Angelegenheit wird mit großem Interesse und Argwohn sogar in Israel verfolgt. Über Jahre zieht sich der Streit – nun ist er beendet und der Mann wird mir Ehrungen überhäuft. Erst kürzlich erhielt der Sozialrichter Jan-Robert von Renesse, 51, den „Preis der Menschlichkeit“ der Janusz-Korczak-Akademie, an diesem Sonntag folgt der Dachau-Preis für Zivilcourage.
Auf eine Synagoge in der zweitgrößten schwedischen Stadt Göteborg ist am späten Samstagabend ein Brandanschlag verübt worden. Ein brennender Gegenstand sei auf das Gebäude geworfen worden, es sei aber nicht zu einem Brand gekommen, sagte ein Sprecher der örtlichen Polizei der schwedischen Nachrichtenagentur TT. Es seien Ermittlungen zum Motiv der Tat eingeleitet worden.
Die jüdische Gemeinde teilte auf ihrer Internetseite mit, eine Gruppe maskierter Leute habe brennende Gegenstände in den Hof der Synagoge geworfen. Das Ausmaß der Schäden sei noch nicht bekannt, verletzt worden sei niemand. Augenzeugen sagten örtlichen Medien, es habe sich um Molotowcocktails gehandelt. Von der Polizei gibt es dazu noch keine Aussage.
Aimé Césaires „Rede über den Kolonialismus“ wurde in viele Sprachen übersetzt. (imago/Danita Delimont / Kramer Verlag)
Aimé Césaire aus Martinique kämpfte als Schriftsteller und Politiker gegen koloniale Machtverhältnisse. Seine „Rede über den Kolonialismus“ von 1950 wurde zur zentralen Kampfschrift. Die kommentierte Neuausgabe hat auch Bezüge zur Gegenwart – so thematisiert der Text auch die Folgen des Kolonialismus.
Aimé Césaires „Rede über den Kolonialismus“ wurde niemals gehalten. Aber kaum war sie 1950 im Druck erschienen, verbreitete sie sich über die Welt, wurde unendlich oft zitiert und in viele Sprachen übersetzt: Sie wurde zur zentralen Kampfschrift gegen den Kolonialismus, zur Fanfare der Unabhängigkeitskämpfe. Frantz Fanon, ein Schüler Césaires, ließ sich davon zu seinem antikolonialen Aufruf „Verdammte dieser Erde“ inspirieren.
Es gibt heute kaum noch Kolonien. Martinique, wo Aimé Césaire 1913 geboren wurde und 2008 starb, ist heute ein gleichberechtigtes französisches Übersee-Departement. Dass es so kam, hat die Insel weitgehend Césaire zu verdanken, der als ihr Abgeordneter in der französischen Nationalversammlung saß.
Prime Minister Benjamin Netanyahu, right, and President Barack Obama embrace at a ceremony welcoming the US leader at Ben Gurion Airport near Tel Aviv, on March 20, 2013 (photo credit: Miriam Alster/Flash90) bearb.:BB
Vor einem Besuch in Paris und Brüssel hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Europa vorgeworfen, im Nahost-Konflikt mit zweierlei Maß zu messen.
Er sei nicht bereit, Doppelmoral zu akzeptieren, sagte Netanjahu vor seiner Abreise. Zur europäischen Reaktion auf die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump sagte Netanjahu, er höre Stimmen, die Trumps historische Stellungnahme verurteilen, aber er habe keine Verurteilungen der Raketenangriffe auf Israel gehört.
Der Tod wird pathologisiert, dabei kann der Gedanke daran Trost spenden. La Santa Muerte – der Heilige Tod – wird in Mexiko angebetet. (Bild: José Luis Gonzalez / Reuters)
Mehr als 800 000 Menschen bringen sich pro Jahr weltweit um. Das sind mehr, als in Kriegen getötet werden. Der Philosoph Thomas Macho erklärt, was daran positiv sein soll.
Herr Macho, Sie schreiben in Ihrem neuen Buch «Das Leben nehmen», wir lebten in einer «suizidfaszinierten Welt». Ist unsere Gesellschaft nicht viel eher von ewiger Jugend fasziniert?
Beides gehört zusammen. Nehmen wir den Vampir Adam in Jim Jarmuschs Film «Only Lovers Left Alive»: Er leidet an der Unsterblichkeit und denkt sich daher einen raffinierten Suizid aus. Stephen King sympathisiert in seinen letzten Romanen mit der Idee, lieber einen rechtzeitigen und würdigen Tod zu sterben, als das Leben ewig zu verlängern. Die unheimlichen Pläne des Silicon Valley, dem Menschen das ewige Leben zu verkaufen, werfen ihre Schatten voraus.
Die Filme und Romane drücken also eine verbreitete, aber unbewusste Faszination für den Suizid aus?
Eine vorbewusste Faszination. Wir haben noch keine passenden Formen gefunden, um darüber zu reden. Der Jugendkult ist offensichtlich: Wir sprechen über unsere Fitness-Anstrengungen, über gesunde Ernährung und den Schönheitschirurgen, aber nicht über den mit dem Älterwerden wachsenden Wunsch nach dem Ende des Lebens. Die Kunst und die Philosophie dagegen tun das seit langem.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Arabischen Liga haben sich in Kairo getroffen, um über eine gemeinsame Reaktion auf die Entscheidung von Donald Trump zu beraten, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.
Bei Unruhen im Westjordanland und in Israel sind mehr als 700 Menschen verletzt worden.
Als Reaktion auf US-Präsident Donald Trump, der entschieden hat, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, fordert die Arabische Liga die internationale Anerkennung des Staates Palästina. Trump erkennt mit seinem Schritt als erster westlicher Staat faktisch Jerusalem als Hauptstadt Israels an.
Ahmed Abul Gheit, der Generalsekretär der Arabischen Liga, sagte auf einer Dringlichkeitssitzung in Kairo, Trumps Entscheidung werfe Fragen zu Washingtons Rolle als Friedensvermittler auf, und das nicht nur im Nahen Osten, sondern in der ganzen Welt.
Nach dem Kanton Tessin hat nun auch der Kanton St. Gallen ein Burkaverbot. Ein Verbot, über das wir wohl bald auch landesweit abstimmen. Ob Religion, Wirtschaft oder Migration.
Gesundes Essen, Frauenquote oder unerwünschte Meinung im Netz (sogenannte «Hate Speech»): Im Namen einer offenen Gesellschaft sucht man immer mehr staatliche Gebote und Verbote. Das zeigt, wie sehr der liberale Geist Europas
auf den Hund gekommen ist. Wer gegen Verbote steht, gerade im Fall der Burka, gilt als Verräter westlicher Werte, als Freund der textilen Frauenverachtung.
Tatsächlich habe ich, als Autor eines islamkritischen Romans, nicht das Geringste übrig für gewaltbereite Machos, die ihren Traum vom Harem mit Gott verwechseln. Genauso wenig mag ich allerdings die pseudo-christlich-abendländische Leitkultur-Front, die ihren Traum von der burka- freien Gesinnungsnation mit dem liberalen Rechtsstaat verwechselt. Es sind Politiker und Opinion-Leaders, die meinen, erfolgreiche Integration gelinge nur mit staatlich verfügter Monokultur. Deswegen wollen sie einen gedanklichen Grenzzaun gegen fremdländische Identitäts-Verwirrungen in unseren Köpfen hochziehen und geben sich dabei feministisch.
Intendant Tom Buhrow habe die Hoffnung geäußert, dass »über das Eingeständnis von Fehlern und die notwendigen Korrekturen hinaus ein dauerhafter konstruktiver Austausch über das so wichtige Thema des Antisemitismus angestoßen worden sei«, schreibt der Sender in einem kürzlich im Internet veröffentlichten Bericht über Programmbeschwerden und Eingaben.
Die Programmbeschwerde über die am 8. März gesendete Story Holland in Not – Wer ist Geert Wilders? hatte der Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein eingereicht. Die Dokumentation zeichnete den Aufstieg von Wilders bis zum jüngsten Wahlkampf in den Niederlanden nach.
Gewalt im häuslichen Rahmen nahm in den vergangenen Jahren kontinuierlich zu. In der Mehrheit sind die Opfer weiblich und die Tatverdächtigen männlich, jeweils etwa 30% davon ohne deutschen Pass
Jährlich zum 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, veröffentlicht das Bundeskriminalamt (BKA) in Absprache mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) unter dem Titel „Partnerschaftsgewalt“ einen Auszug aus der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). So auch in diesem Jahr.
Seit 2012 stieg in Deutschland laut der BKA-Statistik der Anteil der „Partnerschaftsgewalt“ an den insgesamt registrierten Gewaltverbrechen kontinuierlich an. Obwohl auch die Zahl der weiblichen Tatverdächtigen steigt, ist die Mehrheit der Opfer weiblich. Gewalt findet in allen sozialen Schichten und Milieus statt, doch zusammenfassend lässt sich sagen: Je patriarchaler und je abgeschotteter die Lebenswelt ist, in der Frauen leben, desto höher ist die Gefahr, dass sie Opfer sexualisierter und häuslicher Gewalt werden.
Zunehmende Verrohung des Klimas
Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, insbesondere für Frauen, denn die Täter legen ihren Frauenhass nicht an der Garderobe ab, bevor sie das Haus verlassen, sondern verhalten sich auch außerhäusig nicht selten – vorsichtig formuliert – raumgreifend und Frauen gegenüber despektierlich.
Experten verzeichnen insgesamt eine zunehmende Verrohung des Klimas, im Straßenverkehr, durch Hooligans und rechte und religiöse Gewalttäter, die dazu führe, dass immer mehr Menschen – auch Frauen – sich bewaffnen und im Zweifelsfall werden diese Waffen, häufig Messer, eben eingesetzt.
Knapp 30% der in der Statistik ausgewiesenen Opfer sind Frauen, etwa 30% der Tatverdächtigen Männer ohne deutschen Pass. Erhebungen, wie hoch der Anteil der Opfer und Tatverdächtigen mit eigenem und familiärem Migrationshintergrund sind, gibt es nicht. Da der Großteil derer allerdings in genau den Milieus lebt, in denen anteilig die meisten Fälle von Partnerschaftsgewalt zu verzeichnen ist, liegt es nahe, dass auch sie überproportional häufig betroffen sind.
Ein Problem, das verharmlost wird
Das lässt auch die Tatsache vermuten, dass in Frauenhäuser überproportional häufig geflüchtete Frauen und Migrantinnen unterkommen. Seit Anfang dieses Jahrtausends wird der Anspruch, über „interkulturelle Kompetenz“ zu verfügen, an die Mitarbeiterinnen in Frauenhäusern gestellt, viele Frauenhäuser stellten Mitarbeiterinnen ein, die einen eigenen oder familiären Migrationshintergrund haben.
The „Baker“ explosion, part of Operation Crossroads, a nuclear weapon test by the United States military at Bikini Atoll, Micronesia, on 25 July 1946. United States Department of Defense/PD
Einen Tag vor der feierlichen Verleihung des Friedensnobelpreises hat die „Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (Ican) weitere internationale Unterstützung für nukleare Abrüstung angemahnt.
Ican-Direktorin Beatrice Fihn sagte am Samstag in Oslo, solange es Atomwaffen gebe, sei die Menschheit in Gefahr. Der mit umgerechnet etwa 945.000 Euro dotierte Friedensnobelpreis wird am Sonntag in der norwegischen Hauptstadt an Ican verliehen.
Die 85-jährige Hiroshima-Überlebende Setsuko Thurlow sagte am Samstag in Oslo: „Kein Volk sollte das erleiden, was wir erlitten haben.“ Mit Blick auf die heutigen neun Atommächte sagte Thurlow, die den Atombombenabwurf der USA auf die japanische Stadt im August 1945 als 13-jähriges Mädchen erlebt hatte, dass die Welt ein noch gefährlicherer Ort geworden sei. Fihn und Thurlow werden den Friedensnobelpreis am Sonntag gemeinsam entgegen nehmen.
Aus Protest gegen die Kehrtwende in der Jerusalem-Politik der USA hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ein Treffen mit US-Vizepräsident Mike Pence abgesagt. Die USA hätten mit der einseitigen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels „alle roten Linien überschritten“, sagte Abbas‘ diplomatischer Berater Madschdi al-Chalidi am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Ramallah. Deswegen werde es kein Treffen mit Pence bei dessen bevorstehender Nahost-Reise geben.
Pence in Palästina nicht willkommen
Ein führender Vertreter von Abbas‘ Fatah-Partei, Dschibril Radschub, sagte, der US-Vizepräsident sei „in Palästina nicht willkommen“. Pence plant noch vor Weihnachten einen Besuch in Israel, auch eine Visite in den Palästinensergebieten war zunächst geplant. Am Donnerstag hatte das Weiße Haus die palästinensische Autonomiebehörde vor einer Absage gewarnt: Dies wäre „konterproduktiv“.
Deutschland will nun vor dem EU-Gericht doch nicht die europäische Lebensmittelsicherheitsagentur Efsa als Streithelfer unterstützen, die die Studien geheimhalten will. Das bestätigte ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums der dpa. Der Antrag sei nur „vorsorglich“ gestellt worden und könne auch als Mittel dienen, um über ein bestimmtes Verfahren informiert zu werden, erläuterte der Sprecher.
Boeing und SpaceX liefern sich eine rhetorische Schlacht um die Mars-Eroberung. Dabei sind beide Unternehmen nicht einmal in der Lage, Astronauten sicher zu nähergelegenen Zielen wie der ISS zu bringen.
Schon im Herbst hatte Präsident Trump eindeutig vorgegeben, dass sich die NASA bitte auf den Mond konzentrieren solle; der Mars sei erst der zweite Schritt, um Amerika an die Spitze der Raumfahrt zurückzubringen. Nun prahlte Boeing-Chef Dennis Muilenburg im amerikanische Fernsehen einmal mehr, dass sein Unternehmen – und nicht SpaceX – die Rakete stellen werde, die den ersten Menschen zum Mars befördert. 2019 würde Boeing erste Testflüge starten, zunächst als Mondumrundung. Dabei waren bemannte Raumflüge ursprünglich bereits für 2017 avisiert.
Palestinian president Mahmud Abbas prays before a meeting with the Palestine Liberation Organisations (PLO) executive committee at his office in the West Bank city of Ramallah on November 4, 2015. (AFP/Abbas Momani)
PA chief says the ‚rage‘ over Trump’s new policy will continue, and the Palestinians will ’never back down.‘ But does he have a plan to turn grievance into a recipe for statehood?
In the wake of US President Donald Trump’s decision to recognize Jerusalem as the capital of Israel, the Palestinians will on Saturday start a process of charting a new course for their national movement.
The leaders of Fatah, the party that controls the Palestinian Authority, will meet, and then the Palestine Liberation Organization’s Central Council will convene to discuss where it’s all heading.
It was this PLO body that gave first Yasser Arafat, and then his successor Mahmoud Abbas, the formal authority to negotiate a settlement with Israel. It gave legitimacy to the Oslo peace process.
Now, according to senior Fatah official and former Palestinian negotiator Mohammed Shtayyeh, this body will review whether to remain within the political framework set by Oslo.
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