Wie eng muss Polen seinen Gürtel bald schnallen?


Beata Szydlo und Mateusz Morawiecki. ©AP
Die Unabhängigkeit der polnischen Justiz wird weiter zersetzt. Daran kann auch ein neuer Ministerpräsident nichts ändern. Bleibt also alles beim Alten? Die EU hat schon eine Idee, wie sie die Regierung in Warschau unter Druck setzen kann.

Von Konrad Schuller | Frankfurter Allgemeine

Es gibt zwei Neuigkeiten aus Polen. Die eine ist wichtig, die andere nicht. Die unwichtige zuerst: Die nationalkonservative Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat dem ebenfalls nationalkonservativen Präsidenten Andrzej Duda ihren Rücktritt angeboten. Duda hat das Angebot angenommen. Nächste Woche soll Wirtschafts- und Finanzminister Mateusz Morawiecki von der ebenfalls nationalkonservativen Parlamentsmehrheit zum Vorsitzenden des Ministerrates gewählt werden.

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