Antisemitismus: Wo die Verunglimpfung beginnt


Mehr als nur schmückendes Beiwerk bei Staatsbesuchen: die Flaggen von Deutschland, Israel und der EU. (Foto: Jose Giribas/SZ Photo)
Die Empörung war groß, als Demonstranten in Berlin am Wochenende Israel-Fahnen anzündeten. Was sagen die deutschen Gesetze über den Umgang mit staatlichen Hoheitszeichen?

Von Jana Anzlinger | Süddeutsche Zeitung

Viele Hände halten das Stück Stoff an zwei Seiten, an den anderen beiden brennt es bereits. Die Hände gehören zu Demonstranten, deren Gesichter voll Hass sind auf das Stück Stoff mit der Flagge Israels. Solche Szenen gab es am Wochenende weltweit – auch in Berlin. Drei verbrannte Israel-Flaggen meldete die Polizei, nachdem Hunderte Menschen gegen die geplante Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem demonstriert hatten. „Der Staat muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats dagegen einschreiten“, sagte die Kanzlerin. Diese Mittel seien nicht genug, findet der Zentralrat der Juden und verlangt ein Gesetz gegen Anti-Israel-Demos. Aber wie ist die Rechtslage gerade jetzt?

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