Donald Tusk entzweit die EU


Donald Tusks Vorschläge zur anstehenden Euro-Reform kommen der Bundesregierung entgegen. (Foto: dpa)
  • Im Streit über die europäische Migrationspolitik bis Mitte 2018 hat der EU-Ratspräsident ein Papier vorgelegt und damit für Spannungen gesorgt.
  • Er bezeichnet darin die verpflichtenden Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen als „hochgradig entzweiend“ und „ineffektiv“.
  • Tusk plant zudem eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion. Für kompromissfähig hält er eine Umwandlung des Euro-Rettungsfonds ESM in einen Europäischen Währungsfonds sowie die Vollendung der Bankenunion.

Von Daniel Brössler, Alexander Mühlauer | Süddeutsche Zeitung

Der Satz ist kurz, knapp und voller Dynamit: „Das Thema der verpflichtenden Quoten hat sich als hochgradig entzweiend und der Ansatz als ineffektiv erwiesen.“ So steht es unter der Überschrift „Leaders‘ Agenda“ in einem Entwurf des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk für das Gipfeltreffen Ende dieser Woche. Das Papier soll den Weg weisen für einen Kompromiss der Staats- und Regierungschefs im Streit über die Migrationspolitik bis Mitte 2018. Doch als „hochgradig entzweiend“ offenbart sich vor allem auch die brisante Formulierung Tusks.

weiterlesen