„Keinen Inch weiter nach Osten“: Was den Russen zur Wiedervereinigung über die Nato versprochen wurde


US-Präsident Bush und UdSSR-Präsident Gorbatschow beim Gipfeltreffen am 31. Mai 1991 im Weißen Haus. Bild: George H.W. Bush Presidential Library, P13298-18
Jetzt frei gegebene Dokumente zeigen, dass die westlichen Regierungen den zu naiven Gorbatschow mit falschen Versprechungen hereingelegt haben

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Immer wieder wurde von Politikern der Nato-Mitgliedsstaaten beteuert, es habe bei den Verhandlungen zur Wiedervereinigung Deutschlands keine Zusicherungen an Russland gegeben, dass sich die Nato nicht über Ostdeutschland hinaus nach Osten erweitert. An den Verhandlungen zum Zwei-plus-Vier-Vertrag haben neben der Sowjetunion, die USA, Frankreich, Großbritannien, BRD und DDR teilgenommen.

Der damalige US-Präsident George H.W. Bush hatte zur Bedingung gemacht, dass das vereinte Deutschland Nato-Mitgliedsstaat wird bzw. bleibt. Obgleich nach dem Vertrag Deutschland „auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen“ verzichtet, gab es weiterhin das Schlupfloch mit der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ an US-Atomwaffen, mit denen im Konfliktfall deutsche Flugzeuge ausgerüstet werden können. Die ostdeutschen Bundesländer müssen atomwaffenfrei bleiben: „Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“

Ursprünglich hatte die Sowjetunion den Austritt Deutschlands aus der Nato gefordert, Gorbatschew stimmte schließlich zu, dass Deutschland frei über eine Bündniszugehörigkeit entscheiden kann. Man muss vermuten, dass es hier weitere Vereinbarungen gegeben haben muss, schließlich sind die Vorkehrungen für Ostdeutschland klar genug, dass hier weder ausländische Truppen noch Atomwaffen stationiert werden dürfen. Ohne eine gewisse Garantie, dass sich die Nato nicht weiter nach Osten ausdehnt, wird Gorbatschew dem Nato-Beitritt des vereinten Deutschlands wohl sonst nicht zugestimmt haben.

weiterlesen