Austria: Asylbewerber müssen Geld und Handys abgeben


Bild: DIE WELT/N24
Mit der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung in Österreich soll ein neuer Stil einziehen. Das war schon lange klar. Doch was hat die Koalition unter dem neuen Kanzler Kurz vor? Das steht im Regierungsprogramm „Für unser Österreich“.

DIE WELT

Nach siebenwöchigen Verhandlungen haben sich ÖVP und FPÖ auf einen 182 Seiten starkes Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Darin legt die Koalition aus Konservativen und Rechtspopulisten ein klares Bekenntnis zur EU fest.

So steht etwa im Vorwort des Paktes: „Nur in einem starken Europa kann es auch ein starkes Österreich geben, in dem wir in der Lage sind, die Chancen des 21. Jahrhunderts zu nutzen“. Die Parteigremien segneten den Pakt am späten Freitagabend einstimmig ab.

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1 Comment

  1. Österreichisches Regierungsprogramm versus deutschem Regierungsprogramm. Welches beinhaltet wohl mehr Vernunft ? Wahrscheinlich wird man dies erst erfahren, wenn das Kind irgendwo in den Brunnen gefallen ist. Voraussichtlich weniger Gewissensbisse müssten sich allerdings die österreichischen Regierenden machen.

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