Austria: Hohe Hürde für Volksabstimmungen


900.000 Unterschriften sind für eine verpflichtende Volksabstimmung notwendig. Diese Neuregelung gibt es aber erst frühestens in fünf Jahren. Und: Über einen EU-Austritt darf gar nicht abgestimmt werden.

Von Martin Fritzl | Die Presse.com

Sowohl FPÖ als auch ÖVP haben im Wahlkampf angekündigt, die direkte Demokratie ausbauen zu wollen. Doch das Koalitionsabkommen sieht nur sehr eingeschränkt Möglichkeiten für Volksabstimmungen vor – und die auch frühestens in der nächsten Legislaturperiode. Die FPÖ war mit dem Vorschlag angetreten, dass ein Volksbegehren von vier Prozent der Wahlberechtigten (derzeit 256.000) unterstützt werden muss, damit darüber verpflichtend eine Volksabstimmung abgehalten werden muss. Die ÖVP wollte die Latte auf zehn Prozent (640.000) legen.
Herausgekommen ist bei den Verhandlungen nicht etwa ein Mittelwert als Kompromiss, sondern die Summe der beiden Vorschläge: 900.000 Unterstützer, also rund 14 Prozent der Wahlberechtigten, sollen für eine Volksabstimmung notwendig sein.
Aber auch das wird nicht sofort in Kraft treten. Schwarz-Blau will als ersten Schritt die Volksbegehren weiterentwickeln: 100.000 Wahlberechtigte sollen notwendig sein, um eine echte Gesetzesinitiative starten zu können. Diese wird dann im Parlament in eigenen Sitzungen in Ausschuss und Plenum behandelt, wobei der Initiator des Volksbegehrens ein Rederecht erhält. Dieses Modell soll rasch eingeführt und nach drei Jahren evaluiert werden. Für das Jahr 2022 – also erst zum Ende der Legislaturperiode – ist die Einführung der verpflichtenden Volksabstimmung vorgesehen. Sollte die Regierung dafür keine Verfassungsmehrheit zustande bringen, will sie eine Volksbefragung dazu abhalten.

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