Boris Palmer: Leitkultur? „Hatte ich für Unsinn gehalten, heute sehe ich es anders“


Boris Palmer 2014, Bild: wikipedia.org/CC BY 3.0 – Felix König

Grünenpolitiker Boris Palmer nennt Flüchtlingshilfe durch offene Grenzen „darwinistisch“, sähe lieber eine große Koalition als Neuwahlen und mahnt die Verteidigung unserer freiheitlichen Demokratie an.

Interview Petra Lorleberg | kath.net

„Wir müssen schon darüber reden, wie wir hier leben wollen und wie nicht.“ Dies sagt der grüne Oberbürgermeister von Tübingen im KATH.NET-Interview auf die Frage nach einer Leitkultur. „Ich habe das früher für Unsinn gehalten, heute sehe ich es anders. Nur mit dem Grundgesetz ist unsere Gesellschaft nicht erklärt und auch nicht zusammen gehalten. Es ist nicht verboten, ein Pascha, eine Umweltsau oder religiöser Fundamentalist zu sein. Aber wenn diese Haltungen Mainstream würden, hätte ich ein Problem.“

Palmer gilt – auch innerhalb seiner eigenen Partei – als Querdenker, der seine Partei auch schon dafür gelobt hatte, dass sie ihn aushalte. Der Politiker, dessen Thesen immer wieder auch bundesweit diskutiert werden, war vor seiner Zeit als Oberbürgermeister Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg gewesen.

kath.net: Politik interessiert, ja polarisiert derzeit wohl stärker als noch vor ein oder zwei Jahrzehnten. Herr Palmer, welche Art von politischer Diskussion wünschen Sie sich – in den Parteien und politischen Gremien, aber auch quer durch die Bevölkerung?

Palmer: Ja, wir haben wieder mehr Interesse an Politik. Leider ist der Anlass nicht so erfreulich wie erhofft. Wir sind mehr und mehr in der Defensive und müssen die Prinzipien unserer freiheitlichen Demokratie verteidigen. Weil das so ist, wünsche ich mir vor allem, dass wir deren Prinzipien auch anwenden, wenn wir sie verteidigen. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. „FCK AFD“ ist eine Beleidigung und kein Streit in der Sache.

kath.net: Die beiden großen christlichen Kirchen unterstützen ja großteils pauschal Kanzlerin Merkels Flüchtlingspolitik. Hätten Sie hier auf mehr Differenzierung gehofft?

Palmer: Das habe ich gar nicht so erlebt. Dass die Kirchen sich hinter die Hilfe für Menschen in Not stellen, halte ich für selbstverständlich. Rein politische Entscheidungen, etwa über sichere Herkunftsstaaten oder Grenzkontrollen, hat die Kirche aus meiner Sicht nicht pauschal im Sinne der Kanzlerin beantwortet.

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