Polens vergangenheitslastige Ostpolitik


Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda am 13. Dezember zu Besuch bei seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko. Bild: Presidential Administration of Ukraine/CC BY-SA-4.0
Polen galt einst als „erster Anwalt der Ukraine“ bei deren Anbindung an den Westen, doch dies hat sich unter der Regierung der nationalkonservativen PiS geändert

Von Jens Mattern | TELEPOLIS

Das Verhältnis zwischen Polen und der Ukraine gilt als angespannt. Dies änderte auch ein Treffen in der vergangenen Woche zwischen dem polnischen Staatspräsident Andrzej Duda und seinem Amtskollegen Petro Poroschenko im ukrainischen Charkiw nicht grundlegend.

Polen galt einst als „erster Anwalt der Ukraine“ in Sachen Anbindung an den Westen, doch dies hat sich unter der Regierung der nationalkonservativen „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) geändert. Hier ist das Verhältnis zu den Nachbarländern von der Last der Vergangenheit bestimmt. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hatte im Vorfeld sogar von der Reise abgeraten, da von der ukrainischen Seite zu wenig für die Versöhnung getan werde.

Seit April hat die Ukraine dem polnischen „Institut für Nationales Gedenken“ die Exhumierung polnischer Toten der Konflikte des 20. Jahrhunderts verboten. Der Grund: Polen hatte auf seinem Territorium ein Denkmal der „Ukrainischen Aufständischen Armee“ (UPA) abgerissen und sich zu wenig von Angriffen auf ukrainische Gräber distanziert.

Duda verlangte darum bei seinem Aufenthalt, bei dem er am Mahnmal für die Opfer des sowjetischen Geheimdiensts NKWD einen Kranz niederlegte, die Aufhebung des Exhumierungsverbots. Polen stört sich vor allem an der Verehrung Stephan Banderas in der Ukraine, dem Gründer der UPA, welche die Massaker an der polnischen Landbevölkerung während des Zweiten Weltkriegs in der westlichen Ukraine anrichtete. Das polnische Außenministerium hat darum eine Liste mit unerwünschten „antipolnischen Ukrainern“ erstellt, darunter Beamte und Politiker, die mit einem Einreiseverbot nach Polen behaftet sind.

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