OVG Münster: Bürge muss nicht weiter für Flüchtlinge zahlen


Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)

Ein Bürge muss nicht für Sozialleistungen eines syrischen Flüchtlings aufkommen, nachdem ihm Asyl gewährt wurde. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Bisher hatten Gerichte unterschiedlich geurteilt.

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Ein Mann aus Bonn, der für syrische Flüchtlinge gebürgt hat, muss nach nicht weiter für Sozialleistungen aufkommen, nachdem ihnen Asyl gewährt wurde. Das Oberverwaltungsgericht Münster hob den Zahlungsbescheid für den Bürgen in vollem Umfang auf, wie das Gericht in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung mitteilte. (AZ: 18 A 1125/16)

Anders als bei zuvor entschiedenen Fällen müsse der Mann, der früher in Rheinland-Pfalz gewohnt habe, nicht weiter haften, weil für ihn die rheinland-pfälzische Aufnahmeanordnung gelte. Nach dieser Regelung erstrecke sich die Haftung der Verpflichtungserklärungen nur bis zu einer Asyl-Anerkennung.

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