US-Kongress verlängert NSA-Befugnis zur Massenüberwachung


(Bild: pixabay.com)
Die US-Volksvertreter haben sich drei Wochen mehr Zeit gegeben, um über eine Reform einer Kernklausel für die Überwachung „ausländischer Kommunikation“ durch die NSA zu entscheiden. Bürgerrechtler und Geheimdienstler machen Druck.

Von Stefan Krempl | heise online

Eigentlich sollte der seit Langem umkämpfte Paragraf 702 des Foreign Intelligence Surveillance Acts (FISA) Ende des Jahres auslaufen. Doch der US-Kongress hat laut Berichten von Medien und Bürgerrechtlern am Donnerstag im Rahmen eines allgemeinen Gesetzes zur Sicherung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr beschlossen, den Gesetzesabschnitt zunächst bis zum 19. Januar 2018 in Kraft zu lassen. Bis dahin wollen die Volksvertreter eine längerfristige Lösung zur Reform der Klausel finden, die der NSA weitreichende Befugnisse zur Überwachung „ausländischer Kommunikation“ in die Hand gibt.

Abschnitt 702 FISA war neben der mit dem „USA Freedom Act“ bereits 2015 überarbeiteten zweiten Überwachungsklausel in Form von Paragraf 215 Patriot Act mit den Snowden-Enthüllungen ins Licht der Öffentlichkeit gerückt.

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