Erdogans Freibrief für Selbstjustiz


Zivilisten, die sich am Kampf gegen «Putschisten und Terroristen» beteiligen, sollen straffrei bleiben. Das schürt Befürchtungen, dass die Gewalt gegen Kritiker zunimmt.

Von Marco Kauffmann Bossart | Neue Zürcher Zeitung

Seit dem vereitelten Coup vom Juli 2016 hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan Dutzende von Dekreten unterzeichnet. Doch nie stiess ein Erlass auf so viel Ablehnung wie das Dokument mit der Nummer 696. Der am Sonntag in Kraft getretene Gesetzestext sichert Zivilpersonen Straffreiheit zu, die sich gegen den Putsch und «dessen Fortsetzung» wehren.

Damit tut Ankara jenen Bürgern einen Gefallen, die sich in der chaotischen Julinacht an Gewaltakten gegen vermeintliche oder tatsächliche Putschisten beteiligten. So lynchten aufgebrachte Zivilisten mehrere Soldaten, die möglicherweise gar nichts von den Putschplänen gewusst hatten.

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